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Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU)

Interner Brief

Seehofer drängte Scheuer auf schärfere Regeln für Seenotretter

Ein interner Brief von Horst Seehofer an Andreas Scheuer zeigt: Der Bundesinnenminister drängte den Bundesverkehrsminister auf strengere Regeln für Schiffe von Seenotrettern. Die Rettungseinsätze belasteten die internationalen Beziehungen.

Montag, 11.01.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 10.01.2021, 13:21 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Ein internes Schreiben des Bundesinnenministeriums hat die zivilen Seenotretter der Hilfsorganisation Sea-Eye auf den Plan gerufen. Das Schriftstück belege, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Anfang Mai 2020 überzeugen wollte, deutsche Seenotretter unter Druck zu setzten, teilte die Regensburger Organisation Sea-Eye am Donnerstag mit. Der Innenminister mache sich laut Sea-Eye darin die Argumentation der italienischen Behörden zu eigen.

In dem Brief bitte Seehofer den Bundesverkehrsminister darum, der italienischen Perspektive zu folgen, „um so schließlich die Seenotrettung unter deutscher Flagge zu erschweren“, sagte Sea-Eye-Vorsitzender Gorden Isler. Sea-Eye rekonstruierte den zeitlichen Ablauf ihrer sechswöchigen Mission im April und brachte nun das Schreiben vom 7. Mai mit dem Einsatz ihres Schiffes „Alan Kurdi“ in Verbindung. Der Name des Schiffes wurde in dem Schreiben zwar geschwärzt, es könne sich aber nur um dieses Schiff handeln, da es zu dieser Zeit im Mittelmeer im Einsatz war.

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Seehofer argumentiere, dass er um die internationalen Beziehungen zu Italien besorgt sei. „Es besteht nach meiner Auffassung eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Anforderungen an die Ausrüstung von Frachtschiffen, welche im vorliegenden Falle an das Schiff angelegt werden, und den tatsächlichen Erfordernissen, welche in der selbsterklärten Mission des Schiffes liegen“, schrieb der Innenminister in dem Brief. Da das Schiff regelmäßig viele Menschen rette, müssten strengere Regeln gelten als für normale Frachtschiffe. So seien die Abwassertanks nur für die Besatzung ausgelegt, nicht aber für die hohe Zahl an Flüchtlingen an Bord.

Antwort von Scheuer

In seiner Antwort erklärt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dem Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass selbst Schiffe der deutschen Bundesmarine die derzeitigen Anforderungen der italienischen Behörden nicht erfüllen würden und argumentiert, dass die internationale Verpflichtung zur Seenotrettung schwerer wiegt als die Argumente, die seitens Italien vorgetragen worden sind.

Zurzeit liegt die „Alan Kurdi“ in einem spanischen Hafen und wird überholt, um die behördlichen Auflagen zu erfüllen. Die zivilen Seenotretter sprechen von einer „gezielten Kampagne“. Der Brief belege, „dass der Bundesinnenminister keine Anstrengungen unternimmt, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren“, sagte Sea-Eye-Vorsitzender Isler. „Wer um die Sicherheit der Menschen besorgt ist, der schickt Schiffe und diskutiert nicht mit Seenotrettern über Sanitäranlagen. Erst in der vergangenen Woche sind 4 Kinderleichen in Libyen angespült worden. Sie waren sicher nicht allein auf dem Meer“, so Isler weiter.

Einsatz-Verbot per Verordnung

Bereits im März 2020 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unbemerkt von der Öffentlichkeit per Verordnung das weitere Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer erschwert. Er änderte die Seesportboot- und Schiffsicherheitsverordnung. Seitdem müssen Sportboote und Kleinfahrzeuge, worunter auch Schiffe von Seenotrettern fallen, ein Sicherheitszeugnis vorlegen, um auszulaufen.

SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte Seehofer und Scheuer für deren Umgang mit privaten Seenotrettern scharf. Die beiden Minister torpedierten gezielt und bewusst die private Seenotrettung von Flüchtlingen, sagte Esken. „Die Sicherheitsbedenken, mit denen Herr Scheuer die kleinen Schiffe privater Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern“ wollten, seien „offensichtlich nur vorgeschoben – und damit eine Schikane gegen die Menschlichkeit“. (epd/mig)

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