Rechtsterror
12.10.2020
In Halle ist am Freitag an dem rechtsterroristischen Anschlag im vergangenen Jahr erinnert worden. Ein Mahnmal im Innenhof der Synagoge und eine Gedenkplatte am Döner-Imbiss erinnern an die Tat. Kritik kommt von der Zivilgesellschaft.
Italien
12.10.2020
Binnen 48 Stunden haben 652 Geflüchtete Lampedusa erreicht. Derweil setzt Italien weiter Rettungsschiffe fest. Seenotretter protestieren gegen „politische Entscheidungen“ und vorgeschobene Gründe.
Niedersachsen
12.10.2020
Zwei Studien sollen die Verbreitung und Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus bei der niedersächsischen Polizei ans Tageslicht bringen. Innenminister Pistorius hat eine auf mehrere Jahre angelegte und eine kurzfristige Studie angekündigt.
Debatte im Landtag
08.10.2020
Nach Fällen von Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW setzen die Regierungsfraktionen CDU und FDP auf mehr Fortbildung und Untersuchung von Polizei-Psyche. Die Grünen fordern eine Polizei-Studie, die SPD will anonyme Hinweise erleichtern. FDP warnt vor Generalverdacht.
Flüchtlingspolitik
08.10.2020
Neuer Anlauf: Innenminister Seehofer sieht die Pläne der EU-Kommission für Asyl und Migration als gute Basis, will sie unter den Regierungen voranbringen und peilt eine Grundsatzeinigung bis Jahresende an. Grüne fordern Einhaltung von Menschenrechten.
Studie
08.10.2020
Weltweit gibt es 4,2 Millionen Staatenlose - genaue Zahlen gibt es nicht. Die Folgen für Betroffene sind indes massiv. Staatenlosen Menschen bleibt der Zugang zu grundlegenden Rechten und Leistungen verwehrt. Hauptursache für Staatenlosigkeit ist Diskriminierung.
Halle-Jahrestag
08.10.2020
Mehr Wissen über Verfolgung, aber auch den Alltag von Juden - das ist das Ziel von Bundesregierung, jüdischer Gemeinschaft und Kulturverbänden. Zum Jahrestag des Anschlags in Halle planen sie einen Aktionstag und fordern mehr Gedenkstättenbesuche.
Rassismus in der Polizei
07.10.2020
Die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden ebbt nicht ab. Jetzt fordert auch Altbundespräsident eine unabhängige Studie. Auch Menschenrechtsorganisationen erneuern ihre Forderungen.
#MeineStimmeGegenHass
07.10.2020
„#MeineStimmeGegenHass“ heißt eine neue Initiative, die einen Gegenpol zu rechtsextremer Hetze unter anderem im Internet bilden will. Gefördert wird sie von staatlichen Stellen. Ein Gesicht der Kampagne ist Altbundespräsident Christian Wulff.
Flüchtlingspolitik
07.10.2020
Am Mittwoch sind 91 kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern am Flughafen Hannover eingetroffen. Insgesamt wurden damit in diesem Jahr 804 schutzbedürftige Personen per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland gebracht.