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Nazi-Demo (Archiv) © afnpnds @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

"Nazi-Problem"

475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht

Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme "das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug", kritisiert die Linke.

Dienstag, 12.01.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 11.01.2021, 16:18 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

In Deutschland werden Hunderte Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Zum Stichtag 30. September bestanden Haftbefehle gegen 475 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen sind, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. In allen Fällen wurden demnach polizeiliche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet.

Damit ist die Zahl der offenen Haftbefehle seit 2014 deutlich gestiegen. Damals waren 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben.

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Jelpke: Regierung nimmt Nazi-Problem nicht ernst

Zumeist fahndete die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), darunter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie es weiter hieß. 109 Verdächtige wurden wegen eines politisch motivierten Delikts wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gesucht, einer wegen eines Terroraktes.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte: „Ein großer Teil der gesuchten Neonazis entzieht sich seit zwei Jahren oder noch länger der Verhaftung.“ Das werfe nicht nur Fragen nach der Intensität der polizeilichen Fahndung auf, sondern auch danach, ob hier ein rechtsextremer Untergrund entstehe. „Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt.“ (epd/mig)

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