Berlin
Gesetz für Migrantenquote im öffentlichen Dienst
18.01.2021
Berlin will als erstes Bundesland eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst. Bei gleicher Eignung sollen Menschen mit Einwanderungsgeschichte bevorzugt eingestellt werden, wenn sie unterrepräsentiert sind. Juristisch und politisch ist das Gesetz aber umstritten.
Islamfeindlichkeit
Bundestag lehnt Linken-Antrag ab
18.01.2021
Ein Antrag der Linken im Bundestag, den Kampf gegen islamfeindliche Einstellungen und Straftaten zu stärken und, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich.
Selbstverständlich
Seenotretter helfen 3.500 Menschen auf Nord- und Ostsee
18.01.2021
Während die Rettung von Menschen im Mittelmeer kontrovers diskutiert und verhindert wird, ist die Rettung im Nord- und Ostsee selbstverständlich. Die Seenotretter kommen zu Hilfe, wenn es nötig ist. Das gilt auch während der Corona-Pandemie.
Islamforscherin Krämer
„Politischer Islam“ ist legal und legitim
18.01.2021
Gehört der sogenannte "politische Islam" verboten? Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer hält nichts davon - im Gegenteil: Es sei legitim, den Islam auch in politische Themen einzubringen als eine Parallele zur christlichen Politik.
Studie
Viele Migranten können sich in ihren Jobs kaum entwickeln
15.01.2021
Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln haben im Job deutlich weniger Handlungsspielraum wie ihre Kollegen ohne Migrationshintergrund. Das geht aus einer aktuellen IAB-Untersuchung hervor. Experten bemängeln zudem objektiv unterschiedliche Arbeitsplatzqualitäten.
Jelpke: „Schande“
Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt
15.01.2021
In den vergangenen zweieinhalb Jahren kamen 845 schiffbrüchige Flüchtlinge nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte mehr Aufnahmen zugesagt, allerdings fehlten ihren Angaben zufolge die notwendigen Voraussetzungen.
Erleichterung
Bundesamt entschärft Regeln für Kirchenasyl wieder
15.01.2021
Die Innenminister hatten die Hürden für Kirchenasyle so erhöht, dass Hilfe für Härtefälle fast unmöglich wurde. Nach Gerichtsurteilen lockert das Bundesamt die Regeln nun wieder. Die Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ reagiert erleichtert.
Europäischer Gerichtshof
Kindeswohl geht vor Ausweisung
15.01.2021
Bevor ein Minderjähriger ausgewiesen wird, müssen EU-Länder zwingend das Kindeswohl berücksichtigen. Im Rückführungsland müssten geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines 15-Jährigen entschieden, den die Niederlande ausweisen wollte.
Rechtsextremismus
Freispruch im Prozess um Wehrhahn-Anschlag ist rechtskräftig
15.01.2021
Beim Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 in Düsseldorf wurden zehn Menschen mit ausländischen Wurzeln schwer verletzt. Erst 2017 wurde ein Tatverdächtiger festgenommen und angeklagt, im Jahr darauf aber freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Freispruch bestätigt. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bezeichnet die Entscheidung als "niederschmetternd".
Weltgesundheitsorganisation
Menschen in Afrika müssen auf Corona-Impfungen warten
15.01.2021
Die Weltgesundheitsorganisation beklagt eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfdosen. Menschen in Afrika müssten noch lange auf eine Impfung warten. Bisher haben mehr als 40 Länder mit Impfkampagnen begonnen, viele davon liegen in Europa.