Redaktion

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das von Rechtsanwalt Gutmann wegen Nichtanerkennung der Visumsfreiheit für Türken eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/12764) an die Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Die Linke verweisen dabei auf bereits zahlreiche Anfragen aus der Vergangenheit und belegen widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung, die zunehmend in Erklärungs- und Begründungsnot gerät.

Insgesamt 605 Schulen und Vereine aus ganz Deutschland werden bis zum 15.Mai 2009 einen Aktionstag "Mitspielen kickt!" veranstalten. DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger und Staatsministerin Maria Böhmer nehmen heute an der zentralen Auftaktveranstaltung in Berlin teil.

Die NPD stellt für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins eines der größten Bedrohungspotentiale dar. Eine akute Gefahr geht von ihnen jedoch derzeit nicht aus. Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 [pdf], den Innenminister Lothar Hay gestern vor der Presse in Kiel vorstellte.

Eine empörende Feststellung des Zeit-Korrespondenten Michael Thuman: In seinem Beitrag “Die Union gefährdet das deutsch-türkische Verhältnis“ kritisiert Thumann, die grundsätzliche Haltung der beiden Unionsparteien zur Türkei und warnt vor den verheerenden Folgen für die Integrationspolitik in Deutschland.

In dem Beitrag "Die Union gefährdet das deutsch-türkische Verhältnis" kritisiert der Zeit-Korrespondent Thumann, dass die Unionsparteien einen fahrlässigen Umgang mit Türkei pflegen. Das wahre Hindernis für die Integration der Türken in Deutschland sei nicht Tayyip Erdogan, nein, das seien die Unionsparteien.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist erneut in die Kritik geraten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, offenbart erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

"Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen", kritisiert Greenpeace. Auch mit dem jetzt beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz bleibe dem Verbrauchern der Durchblick verwehrt.

In welchen Bereichen des Arbeitslebens Potenziale für den Einsatz der Mehrsprachigkeit von Beschäftigten mit Migrationshintergrund liegen und wie diese erschlossen werden können – zu dieser Frage forschten Wissenschaftler der Universität Hamburg im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden mit der Studie "Nutzung der Mehrsprachigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund – Berufsfelder mit besonderem Potenzial" [pdf] vorgelegt.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wünscht sich in allen bayerischen Städten und Landkreisen, Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte. Sie seien echte Experten in Sachen Integration, deren Wissen vor Ort genutzt werden könne.