Bundesverwaltungsgericht

Keine längere Überstellungsfrist bei Nichterscheinen zur Abschiebung

19.08.2021

Zur zwangsweisen Abschiebung nicht erschienene Asylbewerber gelten nicht als flüchtig. Entsprechend darf das Bamf die sechsmonatige Überstellungsfrist nicht auf 18 anheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Statistik

BKA registriert mehr politisch motivierte Straftaten durch Corona

19.08.2021

Im Corona-Jahr 2020 registrierten Behörden mehr politisch motivierte Straftaten - insbesondere bei Corona-Protesten mit Teilnehmern aus dem rechten Spektrum. Partnerschaftsgewalt und Kindermissbrauch sind ebenfalls angestiegen.

Kein Kontingent

Evakuierungen per „Luftbrücke“ aus Afghanistan

18.08.2021

Die Evakuierungsoperation aus Afghanistan läuft nur schleppend an. Die Bundesregierung hofft, so viele Menschen wie möglich auszufliegen. UN fordern Staaten auf, Schutzbedürftige aufzunehmen. Merkel will kein Kontingent zusagen. Derweil geben die Taliban Helfern westlicher Truppen eine Sicherheitsgarantie.

Mittelmeer

„Geo Barents“ rettet weitere 109 Flüchtlinge

18.08.2021

Seenotretter haben am Montagabend im Mittelmeer weitere Flüchtlinge gerettet – darunter mehrere Kinder. Inzwischen sind 322 Menschen an Bord, die auf einen sicheren Hafen warten.

Studie

Zustimmung zur Integration von Migranten rückläufig

17.08.2021

Mehr Deutsche als zuvor heißen Migranten willkommen, kulturelle Besonderheiten stoßen laut einer aktuellen Studie aber auf Vorbehalte. Ein Drittel der Bevölkerung verlangt Assimilation. Ein Dritter der Einwanderer erfahren Rassismus. Forscher Zick plädiert für mehr Sichtbarkeit von kultureller Vielfalt.

Dramatsche Szenen

Verzweifelte Menschen am Flughafen Kabul

17.08.2021

Diplomaten sowie deutsche und afghanische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen versuchen am Flughafen von Kabul einen Flug ins sichere Ausland zu bekommen. Wegen verzweifelter Menschen auf der Rollbahn gerät die Evakuierung ins Stocken. Merkel bezeichnet Lage als „bitter, dramatisch und furchtbar“.

Mittelmeer

„Geo Barents“ rettet weitere 189 Flüchtlinge

17.08.2021

Im südlichen Mittelmeer haben Seenotretter 189 Menschen aus einem überfüllten Holzboot gerettet - darunter viele Frauen und ein Dutzend Minderjährige. Auf weiteren Rettungsschiffen warten dutzende Menschen auf einen sicheren Hafen.

Nauener Anschlag

Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft

17.08.2021

Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.

Taliban in Kabul

Afghanistan – „Das ist gescheitert“

16.08.2021

Die Taliban haben offenbar die Macht in Afghanistan übernommen. Am Sonntag drangen sie bis nach Kabul vor. Präsident Ghani hat Medienberichten zufolge das Land verlassen. Derweil harren afghanische Ortskräfte weiter im Land aus. Maas verspricht Evakuierung. Es hagelt Kritik.

Nach Corona-Jahr

Abschiebehaft-Zahlen steigen wieder an

16.08.2021

Erstmals seit 2015 war die Zahl der Menschen in Abschiebehaft im Corona-Jahr 2020 gesunken. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, steigen die Zahlen wieder. Für Linke-Politikerin Jelpke ist das „unerträglich“.