Redaktion

Ein Novum in Hessen: In Raunheim ruft der Muezzin Muslime öffentlich hörbar zum Gebet – bis zu vier Minuten pro Woche. Anders als in Köln ist die Erlaubnis nicht auf zwei Jahre befristet. Die Zustimmung erfolgte laut Bürgermeister „über alle Parteigrenzen hinweg“.

Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.

Die Lage an den EU-Außengrenzen bleibt angespannt. Während alle Blicke auf Polen und Belarus gerichtet sind, retten Seenotretter im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken. Das Schiff „Geo Barents“ hat weitere 62 Menschen aus einem überfüllten Holzboot an Bord genommen.

Immer mehr Geflüchtete landen in Griechenland in „Verwaltungshaft“ – bis zu drei Jahren. Die ursprünglich als Ausnahme eingeführte Regelung werde immer mehr zur Regel, kritisieren Menschenrechtler. Aktuell seien 3.000 Menschen in Haft.

Viele EU-Politiker sind sich einig: Lukaschenko ist schuld an der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Polen. Unterdessen nehmen Menschenrechtler die Union selbst in die Pflicht: Flüchtlinge hätten ein Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird die Europäische Asylagentur mit 500 Asylexperten. Sie soll bei Bedarf überlastete Asylsysteme in EU-Ländern unterstützen – und als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen dienen.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist für die Flüchtlinge dramatisch. Hilfswerke schlagen Alarm, Politiker beschuldigen andere Akteure. Die Verlierer sind die Menschen, die bei eisigen Temperaturen an der Grenze ausharren und ums Überleben kämpfen.

Im laufenden Jahr wurden nach Zahlen des Bundeskriminalamtes 1850 antisemitische Straftaten registriert. Dabei wurden 17 Person verletzt. Die Sicherheitsbehörden ermittelten 930 überwiegend rechtsextreme Tatverdächtige. Die Linke beklagen eine „Unkultur der Straflosigkeit“.

Sie kämpfen gegen Rassismus und engagieren sich für ein friedliches Zusammenleben von Christen und Muslimen: Zwei Initiativen der Hinterbliebenen von Hanau und ein interreligiöser Frauenrat aus Nigeria haben den Aachener Friedenspreis erhalten.

Abermals ist die Zahl der weltweiten Flüchtlinge gestiegen. Nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen 84 Millionen Menschen auf der Flucht – ein Plus von zwei Millionen.