Racial Profiling
03.02.2022
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.
Studie
03.02.2022
Geflüchtete in Sammelunterkünften verbessern Deutschkenntnisse in erster Linie in Sprachkursen und weniger über persönliche Kontakte. Das geht aus einer DIW-Studie hervor. Die Autoren fordern deshalb Ausbau von Sprachkursen. Die Erträge würden die Kosten bei weitem aufwiegen.
Sachsen
03.02.2022
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.
„Hitlergruß tut niemandem weh“
02.02.2022
Seit zweieinhalb Jahren läuft gegen einen Berliner Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren. Verdacht: Rechtsextremismus. Jetzt hat eine Bürgerinitiative Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeipräsidentin eingelegt. Vorwurf: Untätigkeit. Der Innensenat glänzt mit Nichtwissen und Desinteresse.
Studie
02.02.2022
Das Interesse junger Menschen an der Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und Holocaust ist groß. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. An der eigenen Familiengeschichte zeigen Jugendliche aber weniger Interesse.
Corona-Pandemie
02.02.2022
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation verlangt mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie und blickt vorsichtig optimistisch voraus. Bundesentwicklungsministerin Schulze fordert eine „wahrhaft globale“ Impfkampagne, lehnt Freigabe von Impfpatenten aber weiter ab.
Sachsenhausen-Prozess
31.01.2022
Bis zu 500.000 Sinti und Roma fielen dem NS-Völkermord an der Minderheit zum Opfer, auch im KZ Sachsenhausen. Im Brandenburger Sachsenhausen-Prozess hofft der Zentralratsvorsitzende Romani Rose, dass die Schuld festgestellt wird.
Modernes Einwanderungsland
31.01.2022
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, will internationale Fachkräfte auch durch eine vereinfachte Einbürgerung anlocken. Im Wettbewerb mit Kanada und anderen Ländern müsse sich Deutschland als modernes Einwanderungsland präsentieren.
Lob aus Brüssel
31.01.2022
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.
EU-Statistik
31.01.2022
Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU bewegt sich weiter auf hohem Niveau. Im November 2021 wurden mehr als 71.400 Anträge gezählt. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan und Syrien.