Ministerium: Aufnahme von höchstens 5.000 Afghanen pro Jahr möglich

Das Bundesinnenministerium hält nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zuge eines von der Regierung geplanten Rettungsprogramms die Aufnahme von höchstens 5.000 Geflüchteten aus Afghanistan pro Jahr für „operativ realisierbar“. Das geht aus einem Ministeriumsschreiben hervor, wie das Magazin am Freitag berichtete.

Im August vergangenen Jahres waren internationale Streitkräfte ohne ausreichende Vorbereitung aus dem Land abgezogen. Daraufhin haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Kritiker werfen westlichen Truppen vor, der Taliban die Macht überlassen zu haben.

Grüne kritisieren Obergrenze

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Ortskräfte, die für internationale Organisationen gearbeitet haben, sind seitdem in Gefahr. Aus dem Grund hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 ein Rettungsprogramm vereinbart und dabei betont: „Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen.“

Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne) kritisierte die von dem Ministerium genannte Obergrenze. „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die ‚Kabul Luftbrücke‘ haben allein 3.000 Menschen unterstützt und berichten von mehreren Zehntausend gefährdeten Menschen“, wird der Parlamentarier in dem Bericht zitiert. Auch die Familien der Gefährdeten müssten aufgenommen werden. Mit dem Ministerium sei man daher noch über die Größenordnung des Aufnahmeprogramms im Gespräch. (epd/mig) Aktuell Politik