Kolonialismus
Nach Macron-Wiederwahl neue Afrika-Politik gefordert
25.04.2022
Macrons Afrika-Politik schwankt zwischen Aufarbeitung von Kolonialverbrechen und Wiederholung alter Muster durch Zusammenarbeit mit Autokraten. Nach seiner Wiederwahl fordern afrikanische Länder einen Kurswechsel.
Friedensforscher
Rekordhoch bei Rüstungsausgaben im Jahr 2021
24.04.2022
Die Ausgaben für Militär und Forschung für neue Waffensysteme haben laut dem Stockholmer Sipri-Institut einen nie dagewesenen Höchstwert erreicht. Aufgerüstet haben vor allem asiatische und europäische Staaten. Spitzenreiter aber bleiben die USA.
Bayerns Integrationsbeauftragte
„Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert.“
24.04.2022
Ukrainer sollen schnell in Sprachkurse, weil sie nicht auf dem Zimmerboden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert. Mit dieser Aussage hat Bayerns Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer Empörung ausgelöst, der Flüchtlingsrat und Migrantenorganisationen fordern ihren Rücktritt.
Antisemitismus
Empörung nach Judenfeindlichkeit auf Berliner Demonstration
24.04.2022
Bereits am Freitagabend zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Berlin, die Polizei berichtete von aggressiver Stimmung. Einen Tag später eskalierte die Lage weiter: Judenfeindliche Parolen wurden skandiert, Pressevertreter attackiert.
INA-Jahresbericht
Migranten in „vergessenen Nachrichten“ stark vertreten
24.04.2022
Die Abschaffung kostenloser Schulbücher, Menschen ohne Krankenversicherung, pflegende Kinder: Besonders soziale Themen seien im vergangenen Jahr in den deutschen Medien zu kurz gekommen, stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung fest. Viele der vernachlässigten Themen treffen Migranten besonders stark.
AfD-Richter im Dienst
„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“
21.04.2022
Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.
Mehrere Ortskräfte tot
Hälfte aller Afghanen mit Aufnahmezusage immer noch nicht evakuiert
21.04.2022
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind gut 3.000 afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Deutschland eingereist. Mehr als zehntausend Menschen mit deutscher Aufnahmezusage harren aber weiter in dem Land aus. Mehrere Ortskräfte sind bereits tot. Linke sprechen von einem „Desaster“.
EU-Flüchtlingspolitik
Bericht beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis
21.04.2022
Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.
200 Fälle beim Staatsschutz
Farbattacken auf sowjetische Ehrenmale
21.04.2022
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine gibt es in Deutschland immer wieder Berichte über Anfeindungen von Russen oder gar Angriffe auf sie. Bei der Berliner Polizei sind inzwischen mehr als 200 Anzeigen eingegangen.
Ungleichbehandlung erntet Kritik
Studium für Ukrainer auch ohne Schulabschluss möglich
21.04.2022
Schüler aus der Ukraine können in Deutschland ein Studium auch ohne Schulabschluss aufnehmen. Das hat die Kultusministerkonferenz beschlossen, um Benachteiligungen zu vermeiden. Im Netz stößt die Entscheidung auf Kritik: Nicht europäische Schüler und Akademiker müssten bei „minus 0“ anfangen.