Drei Männer wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet ein Netzwerk gegen Juden gegründet und gehetzt haben. Einer der Angeklagten kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Die sieben reichsten demokratischen Industriestaaten wollen mit gutem Beispiel vorangehen und den Klimawandel effektiver bekämpfen. In einem Kommuniqué versprechen sie den armen Ländern mehr Hilfe. Beim G7-Gipfel Ende Juni könnte nachgelegt werden.

Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.

Nach seinen Reisen in Afrika und Davos bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Engagement für die Ukraine. Den Blick auf Afrika müsse man ändern. Es sei wichtig, auf Augenhöhe zu reden und die Putin zu widerlegen, dass der globale Westen ein Feind sei.

Jeder dritte Unternehmensgründer mit Migrationserfahrung hat im Zuge der Gründung rassistische Erfahrungen gemacht – im Fokus stehen Behörden und Ämter, aber auch im Kontakt mit Banken und Investor gibt es Probleme.

Das Spektrum der Extremisten ist in Berlin laut Verfassungsschutz weiter gewachsen. Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden radikale Verfassungsfeinde in der Corona-Leugner-Szene und die zunehmenden Attacken auf die Presse.

Reiche Länder bieten ihren Kindern gute Umweltbedingungen. Gleichzeitig gehören sie zu den größten Produzenten von Schadstoffen, die die Umwelt von Kindern in anderen Ländern zerstört. Das geht aus einem Bericht der Unicef hervor. In dem Bericht rangiert Deutschland auf Platz neun.

Ein Jahr müssen Afghanen für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug nach Deutschland warten, sofern sie überhaupt einen Antrag im Ausland stellen können. Die deutsche Visastelle in Afghanistan ist geschlossen. Linke kritisieren die Umstände als unzumutbar.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lässt die Berliner Polizei keinen Abgleich über Meldungen antisemitischer Vorfälle mehr zu. Die Hauptstadt drohe dadurch ihre Vorreiterrolle bei der Sichtbarmachung von Judenhass zu verlieren, warnen Experten.

Die Betreiber des vom rechtsterroristischen Anschlag in Halle betroffenen Kiez-Döner haben Insolvenz angemeldet. Die Corona-Pandemie und die fehlende Unterstützung der Stadt hätten zur Schließung geführt. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.