Italien
Weitere Rettungsschiffe privater Initiativen festgesetzt
23.08.2023
Wieder wurden mehrere Schiffe privater Hilfsorganisation in italienischen Häfen festgesetzt. Für knapp drei Wochen dürfen sie nicht zu neuen Rettungseinsätzen im Mittelmeer aufbrechen.
Brandenburg
Mehr Einbürgerungen in Kommunen – Bearbeitungsrückstau
23.08.2023
In Brandenburgs Städten stauen sich die Anträge auf Einbürgerung. Die meisten stammen mittlerweile von ehemaligen Geflüchteten aus Syrien. Die Bearbeitungszeit ist lang - und könnte bald noch länger werden.
George-Floyd-Fall in Berlin?
Justiz ermittelt nach Tod eines Schwarzen bei Polizeieinsatz
22.08.2023
Ein 64-jähriger Schwarzer stirbt nach einem Polizeieinsatz. Das Verfahren wird zunächst eingestellt, weil Todesursache unklar sei. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder – nach Beschwerde. Augenzeugen belasten die Polizei: Knie auf den Hals gedrückt.
Nach Rettungsaktion
Erneut setzt Italien Seenot-Rettungsschiff fest
22.08.2023
Italien hat erneut ein Seenotrettungsschiff festgesetzt. Grund: Die Crew habe nicht den zugewiesenen Hafen Trapani angesteuert, sondern die näherliegende Insel Lampedusa. Die Crew wehrt sich: Trapani sei wegen Treibstoff- und Wassermangels nicht erreichbar gewesen.
HRW-Bericht
Hunderte Geflüchtete an saudisch-jemenitischer Grenze getötet
22.08.2023
HRW-Bericht enthüllt grausame Taten an der saudisch-jemenitischen Grenze: Saudische Grenzschützer sollen Hunderte Geflüchtete gezielt getötet haben, darunter auch Kinder. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.
Flüchtlingsrat warnt
Abschiebungen schrecken auch Fachkräfte ab
21.08.2023
Es kommen Zehntausende Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine ins Land, zeitgleich werden händeringend Fachkräfte gesucht. Die Politik könnte beide Herausforderungen zusammendenken. Aber sie riskiert, Fachkräfte zu vergraulen, warnt der Flüchtlingsrat.
Mecklenburg-Vorpommern
Trotz Geburtenrückgangs: Einwanderung führt zu Bevölkerungsplus
21.08.2023
Knapp zwei Millionen Einwohner zählte Mecklenburg-Vorpommern 1990. In den Jahren danach folgte ein drastischer Aderlass. Vor allem junge Menschen verließen das Land. Einige kehren zurück. Doch das nun registrierte Bevölkerungsplus hat einen anderen Hauptgrund.
Schweigen zum Auftakt
„Knockout 51-Prozess“ beginnt
21.08.2023
Sie sollen in Thüringen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Seit Montag müssen sich vor dem Thüringer Oberlandesgericht vier Männer verantworten. Begleitet wurde der Auftakt von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen.
Lindner gegen Kindergrundsicherung
Vor allem „nicht ursprünglich deutsche Familien“ betroffen
21.08.2023
Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.
„Skrupellos“
Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr
20.08.2023
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nimmt zu. Die Linke übt Kritik: Den Menschen drohten in ihren Herkunftsländern Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Zudem verursachten Abschiebeflüge „horrende Kosten“.