Mehr Einbürgerungen in Kommunen – Bearbeitungsrückstau

Nachdem viele Geflüchtete die Voraussetzungen erfüllen, steigt auch in Brandenburg die Zahl der Einbürgerungen. Zugleich gibt es in vielen Kommunen einen Rückstau bei der Bearbeitung entsprechender Anträge, wie eine Umfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ ergab.

Während es in Frankfurt (Oder) bis zum Jahr 2020 jährlich etwa 50 Einbürgerungsanträge gegeben habe, seien es im Jahr 2021 bereits 89 Neuanträge gewesen, teilte eine Stadtsprecherin mit. Im Jahr 2022 sei die Zahl auf 121 gewachsen. Bis zum 10. August dieses Jahres seien bereits 106 Einbürgerungsanträge gestellt worden.

Mehr Anträge in Brandenburg

Ähnlich sieht es in Potsdam aus: Hatten im Jahr 2020 nur 87 Personen dort die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt, ist die Zahl seitdem kontinuierlich angestiegen auf 155 und 180 Anträge in den beiden Vorjahren und auf 210 Einbürgerungsanträge bis Ende Juli dieses Jahres.

Brandenburg an der Havel verzeichnet eine Steigerung von 41 Anträgen im Jahr 2020 auf 174 im vergangenen Jahr und 193 allein bis Ende Juli dieses Jahres. Diese Entwicklung entspricht auch dem landesweiten Trend: In ganz Brandenburg stieg die Zahl der Einbürgerungen, also der erfolgreich beschiedenen Anträge, von 845 im Jahr 2020 auf rund 1.200 im vergangenen Jahr.

20-Jahres-Hoch

Auch bundesweit ist der Trend zu beobachten: In Deutschland sind vergangenes Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Rund 168.500 Neubürger zählte Deutschlands Statistisches Bundesamt im Jahr 2022, wie die Behörde im Mai auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. 29 Prozent der in Deutschland Eingebürgerten kamen aus Syrien. Es handele sich um ehemalige Geflüchtete, die mittlerweile immer häufiger die Voraussetzungen erfüllten, wie ausreichende Sprachkenntnisse, einen gesicherten Lebensunterhalt und in der Regel eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren. Letzteres entfalle bei Ehegatten und minderjährigen Kindern.

Auch in Brandenburg machten 2022 Syrer mit rund 350 von insgesamt knapp 1.200 Einbürgerungen die größte Gruppe aus. In Frankfurt (Oder) bildeten sie 2021 die größte Gruppe der Bewerbungen um eine Einbürgerung. Mittlerweile machten sie rund die Hälfte aller Einbürgerungsbewerbungen aus, so Stadtsprecherin Kora Kutschbach. Zuvor kamen die meisten Bewerbungen von Menschen aus Polen und der Ukraine.

Anträge von Syrern vorn

Auch in Potsdam stammen die meisten Anträge auf Einbürgerung von Syrern, gefolgt von Ukrainern und staatenlosen Palästinensern. In Brandenburg an der Havel kamen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr knapp die Hälfte der Einbürgerungsanträge von syrischen Staatsbürgern.

Die wachsende Zahl der Anträge führt bei vielen kommunalen Behörden zu einem Rückstau bei der Bearbeitung. „Bundesweit lässt sich eine deutliche Überlastung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden feststellen“, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. Es sei zwingend notwendig, dass der Bund und die Länder in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die rechtlichen Grundlagen sowie die Verwaltungsvorschriften verbesserten, forderte Graf.

Rückstau bei der Bearbeitung

„Die Landkreise arbeiten die Antragszahlen mit erhöhtem Personaleinsatz sukzessive ab und bemühen sich, zeitnahe Entscheidungen zu treffen“, so Holger Obermann vom Landkreistag Brandenburg.

„Der Arbeitsaufwand in der zuständigen Fachbehörde ist aktuell immens“, bestätigt auch Jan Gloßmann, Sprecher der Stadt Cottbus. Entsprechend gebe es einen Rückstau bei der Bearbeitung der Anträge. In Frankfurt (Oder) beträgt die Bearbeitungsdauer den Angaben zufolge derzeit rund zwei Jahre, und das mit anwachsender Tendenz. Zur Beschleunigung sei im Stellenplan zum Haushalt 2023/24 eine zusätzliche Stelle vorgesehen.

Einbürgerungserleichterung auf dem Weg

In Potsdam staut sich die Zahl der offenen Anträge sogar mit Stand Ende Februar auf knapp 1.700 zurück. Und der Berg könnte noch höher werden: So könnte die anstehende Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts die Zahlen weiter ansteigen lassen, sagte ein Stadtsprecher. Allerdings habe die Stadt inzwischen reagiert und mehr Personal eingestellt.

Die Bundesregierung will am Mittwoch Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen – statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei. Experten rechnen damit, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge weiter steigt. (dpa/mig) Aktuell Panorama