Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr

Die Linken im Bundestag haben die zunehmenden Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland scharf kritisiert. Im ersten Halbjahr sei die Zahl um mehr als ein Viertel gestiegen, sagte die für Fluchtpolitik zuständige Sprecherin Clara Bünger am Samstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Menschen würden an Orte „zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.

Von Januar bis Juni wurden nach Angaben der Bundesregierung 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken zurück, die dem epd vorliegt. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Die meisten Abgeschobenen sind demnach nach Österreich gebracht worden. Dabei handele es sich um vor allem um Dublin-Überstellungen, erklärte Bünger. Sie kritisierte, dass dabei Menschen in Not gegen ihren Willen in andere EU-Länder verfrachtet werden. Laut dem Dublin-System ist das EU-Land, in das ein Asylbewerber zuerst eingereist ist, für den Asylantrag zuständig.

Weniger Ausreisepflichtige

Außerdem seien viele Geflüchtete in ihre Herkunftsländer Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht worden. Abschiebungen in die Türkei hätten zugenommen. „Das ist unverantwortlich“, kritisierte die Linken-Politikerin. Dort würden linke und kurdische Oppositionelle gnadenlos verfolgt.

Am 30. Juni lebten laut Ministerium 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Diese Zahl sei damit erstmals seit vielen Jahren gesunken. Bünger sagte, nur 13.784 abgelehnte Asylsuchende hätten keine Duldung. Sie halte es für „absolut unverantwortlich und unangemessen, dass angesichts dieser geringen Fallzahlen immer weitere Abschiebungsverschärfungen diskutiert werden“. So werde das Debattenklima in Deutschland vergiftet und die AfD gestärkt. „Wir brauchen humanitäre Lösungswege statt ein immer skrupelloseres Vorgehen.“

Abschiebeflüge verursachen „horrende Kosten“

Zudem verursachten die Abschiebeflüge horrende Kosten, kritisierte Bünger: „Es macht sprachlos, welche Ressourcen Bund und Länder bereit sind, einzusetzen, um Menschen außer Landes zu schaffen.“

Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg demnach auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen. Zusätzlich wurden den Angaben zufolge in den ersten sechs Monaten 2023 auch 2.186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze zurückgeschickt. (epd/mig) Aktuell Politik