Antisemitismus
Flugblatt-Aufarbeitung überlagert bayerischen Wahlkampf
27.08.2023
Ein antisemitisches Flugblatt, verfasst vor 35 Jahren an der Schule von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger - der bayerische Landtagswahlkampf hat auf einmal ein sehr abstoßendes Thema. Aiwangers Bruder bekennt sich zu der Schrift. Was folgt daraus? Der Zentralrat fordert: Pamphlet nicht als Jugendsünde abtun. SPD fordert Rücktritt Aiwangers.
TGD fordert mehr Personal
Landesamt rechnet mit mehr Anträgen für deutsche Staatsbürgerschaft
27.08.2023
Das Berliner Landesamt für Einwanderung rechnet nach der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mehr Anträge. Die Türkische Gemeinde fordert mehr Personal in den Ämtern. Dort herrsche jetzt schon „Chaos“.
Studie
Deutlich mehr ausländische Fachkräfte in technischen Berufen
27.08.2023
Deutsche MINT-Berufe erleben einen bemerkenswerten Anstieg ausländischer Fachkräfte – laut einer Studie stieg die Zahl von 2012 bis 2022 um 190 %. Diese Zuwanderung trägt 16 Milliarden Euro zur deutschen Wertschöpfung bei.
Hakenkreuz auf der Waffe
Hassverbrechen in USA: Weißer Mann erschießt drei Schwarze in Florida
27.08.2023
Tödliche Attacken mit Schusswaffen gehören in den USA traurigerweise zum Alltag. Und immer wieder plagen rassistisch motivierte Gewalt das Land. Nun tötet in Jacksonville in Florida ein weißer Mann gezielt Schwarze. Die Polizei spricht von einer „ekelhaften Ideologie“.
Urteil Rechtskräftig
Bundeswehroffizier Franco A. bleibt hinter Gittern
24.08.2023
Der Bundeswehroffizier Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Er wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwirft nun seine Revision.
Hessen
Meldestelle erfasst 179 antisemitische Vorfälle seit Frühjahr 2022
24.08.2023
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hat in Kassel ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. 179 antisemitische Vorfälle im Bundesland hat sie demnach 2022 dokumentiert - die meisten davon in Frankfurt und Kassel.
Opposition kritisiert Regierung
Italienische Regierung führt „Krieg“ gegen Seenotretter
24.08.2023
Binnen weniger Tage haben italienische Behörden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen festgesetzt. Sie sollen gegen Regeln verstoßen haben. Die konservative Regierung erntet dafür Kritik von der Opposition.
Gabriel stellt Asyl infrage
Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“
24.08.2023
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.
Kabinett beschließt Gesetz
Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein
23.08.2023
Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Die Lebensleistung von „Gastarbeitern“ wird anerkannt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sieht weiter Nachbesserungsbedarf.
Nach rechten Vorfällen
Spreewald-Schule startet neue Leitung
23.08.2023
Zwei Lehrkräfte haben mit Schilderungen rechtsextremer Vorfälle im Alltag an einer Schule im Spreewald bundesweite Debatten ausgelöst. Die Schule startet nun mit neuer Spitze in das Schuljahr. Der Bund will prüfen, wie der Kampf gegen Rechts in der Region forciert wird.