Redaktion

Die Grünen stellen in einer Kleinen Anfrage die Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf den Prüfstand. Die Leiterin, Martina Köppen, hatte noch vor wenigen Tagen die Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” mit teilweise desolaten Befunden vorgestellt.

Das Europäische Parlament beschließt die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes zielt, also etwa in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstsleistungen.

Am 31. Dezember 2008 waren 981.000 Berliner Mitglieder einer evangelischen oder katholischen Kirche. Bezogen auf alle 3,36 Millionen Einwohner Berlins gehören somit 29,2 Prozent einer der großen christlichen Kirchen an. Bei allen unter 25-Jährigen beträgt dieser Anteil 19,8 Prozent und ist damit deutlich unterdurchschnittlich, während 40,4 Prozent der Senioren einer Kirche angehören.

In einem Sonderbericht weißt die SABAH auf die Änderungen im Staatbürgerschaftsrecht hin. Demnach wurde schon im Februar eine Änderung am Staatsangerhörigkeitsgesetz vorgenommen, wonach die Rüchknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen geregelt wird.

"Es ist hilfreich, wenn Beamtinnen und Beamte bei der Arbeit die Denk- und Lebensweisen der Menschen aus anderen Kulturkreisen kennen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der gestern, von Innenminister Volker Bouffier vorgestellten Kooperation der hessischen Polizei mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet.

In Thüringen lebten am 31.12.2008 nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters 33.194 ausländische Mitbürger aus 155 Staaten. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 18 Personen weniger als ein Jahr zuvor.

Markus Ferber, Europagruppenchef der Bayerischen CSU, reagierte auf das Werben von US-Präsident Barack Obama, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen empfindlich: Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte, sei "allein Sache der Europäer".

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.

Die SABAH hat in großen Lettern einen Beitrag der ZEIT zum türkischen Veto auf dem Nato-Gipfel aufgegriffen. Danach wäre Fogh Rasmussen kein geeigneter Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs.

Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hessen, machte während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte.