Redaktion

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.

In Berlin haben im Jahr 2008 rund 6.500 Menschen den Deutschen Pass erhalten. Damit sank die Einbürgerungsquote im zweistelligen Bereich, bei Türkeistämmigen sank die Quote sogar überdurchschnittlich.

"Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und dem NS-Terror ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie unseres Landes. Und: Sie gehören zu unserer Geschichte", sagte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am 3. April 2009 auf der Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung "Aktuelle Aspekte der Erinnerungskultur in Deutschland. Zur Arbeit in den Gedenkstätten für NS-Opfer" in Bonn.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende gefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile.

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien im Rahmen der „Aktion zusammen wachsen“ wird regional ausgeweitet. Um die Bildungschancen weiter zu erhöhen, hat Staatsministerin Maria Böhmer jetzt in Berlin, im Regierungsbezirk Düsseldorf, in Hamburg und der Metropolregion RheinNeckar vier regionale Servicestellen eingerichtet.

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen heute dem Türkeibesuch der Staatsministerin Maria Böhmer breiten Raum ein. Außerdem: Türkischsprachige Werbeplakate in Berlin, Visafreiheit für Türken, Ehrenmord an Gülsüm und weitere Themen.

Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat mit seiner Forderung, türkische Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion um deren Sinn und Zweck entfacht. Es würden nun zunehmend mehr Unternehmen auf türkischer Sprache werben, offenbar mit Erfolg.

Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.

Die Thematik um die Visafreiheit beschäftigt auch nach mehreren Wochen die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen. Außerdem wird Berlin/Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschowsky’s kritisiert. Er hatte sich gegen türkischsprachige Werbeplakate deutscher Unternehmen geäußert.