Redaktion

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kürzlich herausgegebene Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” offenbart neben enormen Vorurteilen im Zusammenhang mit der Religion - insbesondere gegenüber Muslimen - auch viel Handlungsbedarf innerhalb der Mehrheitsgesellschaft, wenn es um die ethnische Herkunft oder um die Hautfarbe von Migranten geht.

Aktuelle Statistiken über die Anzahl türkischstämmiger Menschen in Europa finden breiten Raum in den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen. Außerdem wird groß über Österreich berichtet. Die Visafreiheit für Türken oder der Islamische Religionsunterricht in Bayern sind weitere Themen.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute ausführlich über die neue Grünen-Kandidatin für die Europawahl 2009 Ska Keller. Die SABAH zeigt sich zudem verärgert über die leeren Wahlversprechen deutscher Politiker. Die Zeitung kritisiert insbesondere das Verhalten der SPD.

Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an Baden-Württembergs Schulen ist wieder an der Tagesordnung. Fünf Jahre nach seiner Einführung haben muslimische Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg nun eine Aufhebung des Gesetzes gefordert. Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig, so die Gemeinschaften.

Vergangenen Sonntag sollte die Moscheegemeinde „Zentrum für Bildung und Integration“ mit einer großen Eröffnungsfeier, an der etwa 4000 Gäste teilnahmen, seine Tätigkeit aufnehmen. Die Feierlichkeiten mussten jedoch wegen einer Bombendrohung abgebrochen werden.

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert dem Münchener Kurier vom 8. April 2009 zufolge, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von der Teilnahme an einem Integrationskursen abhängig zu machen.

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die hessische CDU-Fraktion, nichts gegen die anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, unternommen zu haben.

Die Diskussionen um einen EU-Beitritt der Türkei reißen nicht ab, nachdem sich US-Präsident Barack H. Obama für einen EU-Beitritt der Türkei stark gemacht hat.

In seiner Europaausgabe wirft die SABAH der SPD vor, ihr Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. Mit ihrer Zustimmung für das Options-Modell hätten die Sozialdemokraten die doppelte Staatsbürgerschaft torpediert. In den Europaausgaben türkischsprachiger Zeitungen wird außerdem über die EU-Ambitionen der Türkei berichtet.

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 20.03.09 entschieden (1 K 210/08), dass das gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des §§ 8, 10 StAG eine dauerhafte Verweildauer im Inland voraussetze.