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Bayern

EU-Beitritt der Türkei Wahlkampfthema

Markus Ferber, Europagruppenchef der Bayerischen CSU, reagierte auf das Werben von US-Präsident Barack Obama, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen empfindlich: Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte, sei "allein Sache der Europäer".

Dienstag, 07.04.2009, 9:14 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 20.08.2010, 23:56 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

„Die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA sind von großer Bedeutung. Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten des Partners einmischen“, so der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Kritik von den Grünen
Unterdessen kritisierten die Grünen im Bayerischen Landtag das Vorgehen der CSU im Europa-Wahlkampf bezüglich des Türkei-Beitritts zur Europäischen Union. „Das Schüren von Ängsten ist ein probates Mittel der CSU, um ihre Stammwählerschaft zu mobilisieren“, erklärt die Fraktionschefin Margarete Bause. „Doch mit dieser antieuropäischen Kampagne stellt sich die CSU völlig ins Abseits“.

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Wie der amerikanische Präsident Obama sehen die Grünen in einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ein „wichtiges Signal“ Europas an die muslimische Welt. „Ein EU-Beitritt der Türkei könnte einen bedeutenden Beitrag zur Integration der hier lebenden Türken leisten und eine Brücke schlagen zwischen Ost und West, zwischen Islam und Christentum“, so Margarete Bause. Die Landtagsgrünen fordern die CSU auf, sich von ihrem Provinzdenken zu verabschieden: „Integrationsbemühungen dürfen nicht billiger Polemik geopfert werden.“

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