Flüchtlingsrat skeptisch

Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“

14.06.2022

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.

Von Italien nach Tunesien

Ein Rekordversuch mit politischer Botschaft

14.06.2022

Der tunesische Ausnahmeschwimmer Nejib Belhedi hat vor, einen neuen Rekord aufzustellen. Der 70-Jährige will ohne Pause 155 Kilometer von Italien nach Tunesien durchschwimmen. Für diese Richtung hat er sich bewusst entschieden. Seine Zielgruppe: die Jugend seines Landes. Von

Geteilte Reaktionen

Bundesgerichtshof: Judenfeindliche Schmähplastik darf bleiben

14.06.2022

Die judenfeindliche Schmähplastik an einer Wittenberger Kirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.

Studie widerlegt Gerücht

Ausländer nicht öfter an Corona erkrankt

13.06.2022

Die Wahrscheinlichkeit einer Corona-Infektion hängt einer aktuellen Studie zufolge vom sozialen Status ab. Auch migrationsbedingte Faktoren spielen eine Rolle. Die Untersuchung widerlegt das Gerücht, wonach Ausländer öfter an Corona erkranken.

AfD-Klage

Merkel-Äußerungen nach Kemmerich-Wahl vor Gericht

13.06.2022

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich – mithilfe der AfD – zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Nun verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen damaliger Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gesagt, dass das „unverzeihliche Ergebnis“ wieder rückgängig gemacht werden muss. Von

„Alarmierender Trend“

Friedensforscher warnen vor atomarem Wettrüsten

13.06.2022

Ein Ende des nuklearen Wettrüstens ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.

Verfassungsschutzbericht

Mehr als 2.800 Rechtsextremisten in Brandenburg

13.06.2022

Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.

Gutachten zu AfD-Stiftung

Ausschluss von staatlichen Geldern zulässig und geboten

13.06.2022

Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Von

Nebenan

Pockets full of money and a heart made of gold

13.06.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Stimmt, kann ich so unterschreiben. Aber, lieber Christian, was ist das, was du da gerade verzapfst denn bitte, wenn nicht zutiefst „falsch“? Von

EU-Innenminister-Treffen

Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen

12.06.2022

Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.
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