Flüchtlingspolitik

Minister verlangen mehr Geld

15.02.2016

Bauministerin Hendricks und Arbeitsministerin Nahles fordern Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Linkspartei ist überzeugt, dass noch mehr Geld gebaucht wird. Das Finanzministerium schweigt.

Deutsche Presse

15.02.2016 – Asyl, Flüchtlinge, NSU, Türkei, Kurden, Merkel, V-Mann, Al-Kaida

15.02.2016

Sozialhilfe für Ausländer "mit Hochdruck" beschränken; Fast 2000 Iraker freiwillig aus Deutschland ausgereist; SPD hält an Mindestlohn für Flüchtlinge fest; PKK sammelt wieder verstärkt Spenden im Südwesten; Verfassungsschutz soll Geld an al-Qaida bezahlt haben; Türkei greift militärisch in Syrien ein Von

TV-Tipps des Tages

15.02.2016 – Hagia Sophia, Istanbul, Venedig, Byzanz, Türkei, Bosporus

15.02.2016

TV-Tipps des Tages sind: Traumstädte - Stadtinseln: Hochglanz der Vergangenheit, verfallender Charme der Geschichte und aufstrebende Zukunft am Bosporus; Traumstädte - Stadtinseln: Istanbul und Venedig sind Lieblingsziele deutscher Städte-Touristen. Von

Koalitionsstreit beigelegt

Minderjährige sollen nur in Härtefällen Eltern nachholen dürfen

12.02.2016

Nun scheint der Weg für das Asylpaket II endgültig frei: Nachdem der Kabinettsbeschluss von der SPD noch einmal infrage gestellt worden war, fanden die Minister de Maizière und Maas eine Kompromissformel im Konflikt um den Familiennachzug.

Vorläufige Zahlen

Fast 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten 2015

12.02.2016

Im vergangenen Jahr wurden 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, über 900 davon waren Gewalttaten. 700 Menschen wurden verletzt und über 7.000 Tatverdächtige ermittelt. Vorläufige Festnahmen gab es 194.

Gedicht

Geht nicht, gibt‘s nicht, haben wir nicht!

12.02.2016

Es ist ein Konflikt: Wohlstand versus Notsituation, Festung gegen Küste, Mensch gegen Mensch, Unmenschlichkeit gegen Menschlichkeit. Von Sarah Gaad Von

Appell an Regierung

Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz für Flüchtlingskinder

12.02.2016

Kinder auf der Flucht sind "bedürftig und schutzlos", sagt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und warnt vor sexuellen Übergriffen auf diese besonders verletzliche Gruppe. Der Regierung wirft er vor, zu wenig zu tun.

Niedersachsen

Muslima weisen Kritik von Frauenbeauftragten zurück

12.02.2016

In Niedersachsen sorgen sich kommunale Gleichstellungsbeauftragte um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in islamischen Religionsgemeinschaften. Jetzt kontern Muslima, sie bräuchten keine Interessenvertreter.

Staatsschutz ermittelt

Streit um „Raum der Stille“ in Dortmund

12.02.2016

Weil Muslime den interreligiösen "Raum der Stille" an der TU Dortmund für sich vereinnahmt hatten, wurde der Gebetsraum geschlossen. Kritiker witterten Diskriminierung. Einer von ihnen erhielt nun eine Droh-Mail - der Staatsschutz ermittelt.

Deutsche Presse

12.02.2016 – Irmer, NSU, Flüchtlinge, Auschwitz, Erdoğan, Türkei

12.02.2016

Eine Moschee, keine Bedrohung; Merkel setzt SPD unter Druck: „An der Union liegt es nicht“; Grüne befürchten umfangreichere Löschung von NSU-Daten; CDU-Politiker schreibt Leitartikel für rechtsnationale Zeitung; Auschwitz-Prozess; Türkei verkündet Sieg gegen PKK Terroristen in Cizre; Erdoğan drohte der EU mit Grenzöffnung Von
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