12.02.2016 – Irmer, NSU, Flüchtlinge, Auschwitz, Erdoğan, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Das NSU-Trio steht für rechtsextremen Terrorismus, Gewalttaten gegen Migranten. Doch eine Handlung passt bislang nicht in das Bild. Es geht um den letzten Überfall, einen Rentner und 50 Euro.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, gestellt. In ihrem Brief hält sie Götzl vor, er verweigere ihr «faktisch den Anwalt meines Vertrauens».

Die Grünen gehen davon aus, dass trotz eines Moratoriums zum Löschen von NSU-Daten in Sachsen weitere Unterlagen zu dem Neonazi-Terrortrio vernichtet worden sind.

Der Streit, den die Hanauer CDU um die aktuellen Moscheebaupläne in der Stadt ausgelöst hat, fällt ihr gerade auf die Füße. Sie rückt den Trägerverein aus nichtigem Anlass in die Schlagzeilen.

Weil Muslime den interreligiösen „Raum der Stille“ an der TU Dortmund für sich vereinnahmt hatten, wurde der Gebetsraum geschlossen. Kritiker witterten Diskriminierung. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Der Zentralrat der Muslime und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung wollen zusammenarbeiten. Einen konkreten Anlass gebe es nicht.

Über Flüchtlinge weiß man nicht viel – eine Studie soll das ändern. Besonders im Fokus rückt dabei der Blickwinkel der Flüchtlinge selbst, um auch Konzepte für deren Integration zu entwickeln.

Nach dem mühsamen Kompromiss mit der SPD beim Asylpaket II fordert Bundeskanzlerin Merkel von der SPD weitere Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Marokko, Algerien und Tunesien müssten schnell als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Die Große Koalition einigt sich im Asylstreit: Minderjährige Geflüchtete sollen in Härtefällen ihre Eltern nachholen dürfen. Die SPD reagiert mit gemischten Gefühlen., viele Abgeordnete sind frustriert.

Arbeitsministerin Andrea Nahles will mehr Geld, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble wiegelt ab.

Haben Flüchtlinge aus Nordafrika Fußballer verprügelt? Dürfen Asylbewerber im Supermarkt klauen? Das Portal Hoaxmap räumt mit Gerüchten auf.

Mehrere hundert Menschen haben in Hamburg gegen ihrer Ansicht nach zu große Flüchtlingsunterkünfte demonstriert. Der Dachverband von sieben Hamburger Bürgerinitiativen hatte zu dem Protestzug am Donnerstag unter dem Motto «Integration JA, Olaf-Scholz-Ghettos NEIN» aufgerufen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen wirft Russland in Syrien „menschenverachtenden Zynismus“ vor. Wegen des Flüchtlingsstroms müssten Deutschland und die betroffenen EU-Länder zur Not ein Kern-Schengen bilden.

Salafisten-Prediger Abou-Nagie wurde bekannt durch die Koran-Verteil-Aktion „Lies!“. Nun stand er erneut im Rampenlicht – vor dem Amtsgericht Köln. Er wurde wegen Hartz-IV-Betrug verurteilt.

Der CDU-Abgeordnete Irmer schreibt für die rechtsnationale „Junge Freiheit“ und fordert einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. In der hessischen CDU ist er schon heute isoliert – trotzdem will er für den Bundestag kandidieren.

In einem der letzten großen NS-Prozesse steht ein früherer SS-Wachmann aus dem Konzentrationslager Auschwitz vor Gericht. Ein Überlebender versucht mit eindringlichen Worten, das Schweigen des Angeklagten zu brechen.

Russland schiebt alle Verantwortung von sich, dass es bislang noch keine Friedenslösung in Syrien gab. Der Kreml habe Vorschläge vorgelegt und warte auf Reaktionen, sagte der russische Außenminister Lawrow.

Nach über Wochen dauernden Gefechten vermeldet die türkische Regierung einen militärischen Erfolg gegen die kurdischen Kämpfer der PKK. Der Einsatz in der umkämpften Stadt Cizre sei beendet. Doch die Zivilbevölkerung zahlt einen hohen Preis für diesen Sieg.

Einem Protokoll zufolge hat der türkische Präsident Erdogan der EU gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Unangenehm ist ihm die Enthüllung nicht. Er legt sogar nach.

Nachdem die UNO die Türkei dazu aufgerufen hatte die Grenze nördlich von Aleppo zu öffnen, gibt es nun postwendend die Kritik des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Türkei sei kein „Dummkopf“. Man habe bis zu einem gewissen Punkt Geduld.

Integration und Migration

• FAZ: Eine Moschee, keine Bedrohung
• Die Welt: Staatsschutz ermittelt bei „Raum der Stille“
• Der Tagesspiegel: Kooperation beim Kampf gegen Kindesmissbrauch
• Die Welt: „Das ist der Endkampf der linkskriminellen Szene“

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Was wir über Flüchtlinge nicht wissen
• FAZ: Merkel setzt SPD unter Druck: „An der Union liegt es nicht“
• Die Welt: Merkel gibt SPD die Schuld an langsamen Asyl-Beschlüssen
• Frankfurter Rundschau: Das ist der Asyl-Kompromiss der Regierung
• Frankfurter Rundschau: Nahles will Geld für Integration, Schäuble bremst
• Süddeutsche Zeitung: Integration statt Langeweile
• FAZ: Familien nehmen Rücksicht aufeinander
• Der Tagesspiegel: Ein Portal gegen Gerüchte über Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Hunderte Menschen demonstrieren gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge
• TAZ: Ganz schön gerissen

NSU Terror

• Die Welt: Das 50-Euro-Detail passt nicht zum NSU
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe schickt neuen Befangenheitsantrag aus dem Gefängnis
• Die Welt: Zschäpe schreibt neuen Befangenheitsantrag selbst
• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe schreibt Befangenheitsantrag selbst
• Focus Online: Grüne befürchten umfangreichere Löschung von NSU-Daten
• Die Welt: Grüne befürchten umfangreichere Löschung von NSU-Daten

Deutschland

• Die Welt: „Russland geht es um das bewusste Töten von Menschen“
• Die Welt: Salafisten-Prediger wegen Hartz-IV-Betrug verurteilt
• TAZ: Der Wecker klingelt etwas später
• Die Welt: Das sind die deutschen Treibhäuser des Terrors
• Die Welt: Medwedew hält Merkels Flüchtlingspolitik für „völlig gescheitert“

CDU-Politiker schreibt Leitartikel für rechtsnationale Zeitung

• Die Welt: CDU-Abgeordneter Irmer wegen Gastkommentars in der Kritik
• FAZ: CDU-Politiker schreibt Leitartikel für rechtsnationale Zeitung
• Frankfurter Rundschau: CDU-Abgeordneter Irmer wegen Gastkommentars in der Kritik

Auschwitz-Prozess

• FAZ: Ehemaliger SS-Mann trifft auf Überlebende
• Frankfurter Rundschau: SS-Wachmann schweigt vor Gericht
• Süddeutsche Zeitung: Der Prozess gegen den 94-jährigen SS-Mann ist richtig

Ausland

• FAZ: Russland zeigt sich verhandlungsbereit
• TAZ: Die Zurückschlepperbande
• Der Tagesspiegel: Russland warnt USA vor „Weltkrieg“

Türkei

• FAZ: Türkei verkündet Sieg gegen PKK in Cizre
• Die Welt: Erdogan drohte der EU mit Grenzöffnung
• Focus Online: Es könnte sein, dass die Türkei die Geduld verliert
• Frankfurter Rundschau: Erdogan bestätigt Vorwürfe – und greift an
• FAZ: Türkei könnte Geduld verlieren
• Die Presse: Hahn: „Türkei muss illegale Migration stoppen“
• Frankfurter Rundschau: Orban hetzt gegen „deutsch-türkischen Geheimpakt“