Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
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Flüchtlingspolitik

Minister verlangen mehr Geld

Bauministerin Hendricks und Arbeitsministerin Nahles fordern Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Linkspartei ist überzeugt, dass noch mehr Geld gebaucht wird. Das Finanzministerium schweigt.

Montag, 15.02.2016, 8:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 15.02.2016, 17:56 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Mit dem Beginn der Haushaltsaufstellung für 2017 mehren sich die Rufe nach mehr Geld für Flüchtlinge. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) bekräftigt ihre Forderung, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis einschließlich 2019 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. Hendricks hatte ihre Pläne für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus bereits im Januar dem Bundeskabinett vorgestellt. 300 Millionen Euro pro Jahr will die Ministerin außerdem in die soziale Stadtentwicklung stecken. „In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Integration gelingt“, sagte sie.

Hendricks Angaben zufolge werden jährlich 350.000 Wohnungen zusätzlich gebraucht. Sie wolle verhindern, dass es auf dem Wohnungsmarkt zu einer Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen komme, sagte sie. Mit diesem Argument hat auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine halbe Milliarde Euro mehr pro Jahr für die Integration von Flüchtlingen gefordert. Sie will 100.000 Arbeitsgelegenheiten wie etwa Ein-Euro-Jobs finanzieren. Aus dem laufenden Haushalt sei das nicht zu leisten, hatte Nahles gesagt.

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Finanzminister schweigt

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte zu den Forderungen der beiden SPD-Ministerinnen am Freitag keine Stellung nehmen. Die Gespräche über die Haushaltsaufstellung 2017 hätten gerade erst begonnen, sagte sie.

Für die Jahre 2016 bis 2019 hat die Bundesregierung ihre Zuwendungen für sozialen Wohnungsbau an die Länder bereits auf eine Milliarde Euro im Jahr verdoppelt. Anfang Februar billigte das Kabinett außerdem eine steuerliche Förderung privater Wohnungsinvestoren, die nach Angaben des Bauministeriums bis Ende 2024 zu rund 324.000 zusätzlichen Wohnungen führen soll. Diese Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherren sind aber nicht auf bezahlbaren Wohnraum beschränkt.

Linkspartei: Eine Milliarde reicht nicht

Die Linkspartei kritisierte, mit einer zusätzlichen Milliarde lasse der Verlust von Sozialwohnungen nicht stoppen. Jedes Jahr fielen bundesweit 80.000 bis 100.000 Wohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung heraus, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay. Es gebe nur noch 1,5 Millionen solcher Wohnungen, der Bedarf werde aber auf mindestens vier Millionen geschätzt.

Nach Angaben des Bundesbauministeriums hat der Bund bis 2015 mit jeweils rund einer halben Milliarde Euro den Bau von rund 15.000 Sozialwohnungen gefördert. Sofern die Länder ihre Fördersummen ebenfalls erhöhen, könnte der Bund theoretisch also mit zwei Milliarden Euro bis zu 60.000 Sozialwohnungen pro Jahr fördern. Der Bestand von Sozialwohnungen ist drastisch zurückgegangen und allein seit Beginn der 2000er Jahre von rund 2,5 Millionen Wohnungen auf knapp 1,5 Millionen im Jahr 2013 gesunken. Die Angaben, über die es keine Bundesstatistik gibt, beruhen auf Schätzungen der Bundesländer. (epd/mig)

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