Verfassungsgericht

Zweiter Anlauf für ein NPD-Verbot

29.02.2016

Vor mehr als drei Jahren beschlossen die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren. In der nächsten Woche startet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung. Damit ist das Verfahren bereits weiter als beim ersten Versuch 2003. Von Corinna Buschow

Schlappe für Rechtspopulisten

Schweizer sagen Nein zu verschärfter Ausweisung

29.02.2016

Die Eidgenossen stoppen den Siegeszug der Volkspartei. Sie sperren sich gegen eine automatische Abschiebung von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nach Bagatelldelikten.

Kein Widerspruch

Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

29.02.2016

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

Alleingänge

Streit über Grenzschließungen und Flüchtlingskontingente

29.02.2016

Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.

Nach Krawallen in Clausnitz

Doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

29.02.2016

Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten wird es im sächsischen Clausnitz doch keine Ermittlungen gegen die im Bus eingekesselten Flüchtlinge geben. Eine Kehrtwende vollzieht auch Sachsens Ministerpräsident Tillich. Er sieht inzwischen "ein Problem mit Rechtsextremismus".

Hochschule

Ausländische Studierende fordern mehr Geld für Flüchtlinge

29.02.2016

Von den vom Bundesbildungsministerium bereitgestellten 27 Millionen Euro kommen zu wenig an den Hochschulen an. Das wirkt sich nach Ansicht des Bundesverbands ausländischer Studierender verstärkt auf die Integration von Flüchtlingen aus.

Deutsche Presse

29.02.2016 – Ausländer, NSU, Rassismus, Asyl, Schweiz, Türkei, Flüchtlinge

29.02.2016

Kretschmann beschwört den gewaltlosen "Volksislam"; Polizeiführer stocherte mit Harke im NSU-Wohnmobil; De Maizière fordert schnellere Abschiebungen; Schüsse auf Flüchtlingsheim; Wenn es um Pegida geht, weicht Frauke Petry aus; Schweizer lehnen Anti-Ausländer-Gesetz ab Von

TV-Tipps des Tages

29.02.2016 – Terror, Asyl, Europa, Muslime, Flüchtlinge, Integration, Türkei

29.02.2016

TV-Tipps des Tages sind: Waffen für den Terror: Die vergangenen Monate zeigen auf erschreckende Weise, wie verletzlich die europäische Gesellschaft wirklich ist; Ein Jahr Almanya: Zwischen Asyl und Ablehnung; Hart aber fair: Das Thema: Jung, männlich, ungebildet? - Der Integrations-Check bei "hart aber fair" Von

"Menschen zweiter Klasse"

Volksabstimmung über Ausweisung ausländischer Straftäter in der Schweiz

26.02.2016

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei will "kriminelle Ausländer" automatisch und unverzüglich außer Landes schaffen. Stimmen die Eidgenossen am Sonntag dem Plan zu, erhalten sie eines der härtesten Gesetze Europas. Von Jan Dirk Herbermann

Asylpaket II

Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht

26.02.2016

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.
TOP GELESEN