Beschlossen
Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht
26.02.2016
Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:
EU-Flüchtlingspolitik
Deutschland gegen nationale Alleingänge
26.02.2016
Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.
EU-Außengrenzen
Kalkulierte Katastrophe
26.02.2016
In Griechenland bahnt sich eine humanitäre Notsituation an. Zehntausende Geflüchtete stauen sich dort, weil ihnen die Weiterreise verwehrt wird. Europa schafft sich eine Katastrophe. Von Tim Lüddemann Von Tim Lüddemann
Buchtipp zum Wochenende
Die Geschichte(n) Schwarzer Bewegung in Deutschland
26.02.2016
Der neue Sammelband "Spiegelblicke" zeichnet ein eindrückliches Bild über das vielfältige Leben Schwarzer Menschen in Deutschland und ihren Herausforderungen - drei Jahrzehnte nach dem allerersten organisierten Treffen Schwarzer Menschen in Deutschland.
Beleidigung
Totes Ferkel mit Aufschrift „Mutti Merkel“ auf Moschee-Bauplatz
25.02.2016
Auf dem Baugründstück einer künftigen Moschee in Leipzig wurde ein totes Ferkel gefunden. Auf dem Kadaver stand in roter Schrift "Mutti Merkel". Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen, ermittelt wird wegen "Beleidigung der Bundeskanzlerin".
Überraschende Umfrageergebnisse
Kommunen durch Flüchtlinge weniger überfordert als angenommen
25.02.2016
Einer aktuellen Umfrage unter Deutschlands 700 größten Städten und Gemeinden zufolgen fühlen sich nur 6 Prozent der Kommunen durch die aktuellen Flüchtlingszahlen überfordert.
Zum Asylpaket II
Das Volk und seine Vertreter
25.02.2016
Das Asylpaket II, über das heute und morgen abgestimmt wird, wurde vom selbst ernannten „Volk“ per Molotow-Cocktail bestellt. Unsere „Volksvertreter“ haben das Paket entsprechend geschnürt – während sie sich über den Mob empörten. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
"Das läuft wie geschmiert"
Gesundheitskarte für Asylsuchende reduziert Bürokratie und senkt Kosten
25.02.2016
Nicht nur in Hamburg preist man die Vorzüge der Gesundheitskarte für Asylbewerber. Doch trotz vieler Vorzüge kommt die Einführung bundesweit nur langsam voran. Obwohl sich mit der Karte Experten zufolge viel Geld sparen lässt. Von Anke Schwarzer
CDU bleibt dabei
„Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich.“
25.02.2016
Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.
Expertin
Pöbelnde Mobs können Traumata verstärken
25.02.2016
Flüchtende hoffen auf Ruhe und Schutz, wenn sie nach einer langen und gefährlichen Reise das Zielland erreicht haben. Finden sie aber Unruhe vor und werden angefeindet, kann das tiefgreifende psychische Folgen haben, ist Expertin Windgasse überzeugt. Von Gabriele Fritz