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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

EU-Flüchtlingspolitik

Deutschland gegen nationale Alleingänge

Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.

Freitag, 26.02.2016, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 29.02.2016, 17:06 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die EU-Regierungen haben am Donnerstag erneut um die richtige Lösung in der Flüchtlingsfrage gerungen und dabei zunächst auf ihren unterschiedlichen Strategien beharrt. Während die Bundesregierung weiter auf ein europäisches Vorgehen drängte und Österreich und andere Länder indirekt kritisierte, verteidigte Wien die neuen Kontrollen an der Balkanroute. Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn warnte wegen des Streits vor „Anarchie“ in Europa und stellte fest: „Wir haben keine Linie mehr.“

Das Treffen der EU-Innenminister fand einen Tag nach der umstrittenen Wiener Westbalkan-Konferenz statt. Auf Einladung Österreichs hatten sich am Mittwoch zehn Länder auf nationale Maßnahmen insbesondere zur stärkeren Grenzsicherung verständigt. Weder Griechenland noch Deutschland waren eingeladen. Eine Abschottung der Länder an der Balkanroute könnte dazu führen, dass Griechenland sich um noch viel mehr Flüchtlinge kümmern muss, die aus der Türkei kommen und dann nicht nach Mitteleuropa weiterziehen können.

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Für Berlin liegt die entscheidende Grenze dagegen nicht innerhalb Europas, sondern zwischen Griechenland und der Türkei. Daher werde bis zum EU-Gipfel in zehn Tagen „alle Kraft“ auf die Zusammenarbeit mit der Türkei und den Schutz der dortigen EU-Außengrenze gelegt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag vor dem Treffen. „Bis dahin sollten nationale Alleingänge unterbleiben“, forderte er.

Zuvor hatte schon EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos einseitige Maßnahmen kritisiert. „Einsame Initiativen führen nirgendwohin“, sagte der Grieche. Die EU-Kommission stellt sich in Griechenland darauf ein, einer humanitären Krise zu begegnen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte unterdessen ihre Linie. Griechenland behaupte stets, es sei unmöglich, die griechische Außengrenze zu kontrollieren, sagte sie. „Wenn Griechenland das nicht kann, dann liefert es sich offensichtlich das beste Argument, warum andere handeln, warum an anderer Stelle Grenzen überwacht und reguliert werden müssen. Und das tun jetzt die Balkanstaaten gemeinsam mit Österreich.“

In zehn Tagen soll ein EU-Sondergipfel mit der Türkei erneut Wege aus der Krise weisen. Bis dahin müsse es Ergebnisse bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen aus der Türkei nach Griechenland geben, sagte de Maizière. Gelinge dies nicht, solle es „andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen“ geben. Auf die Frage, was für Maßnahmen dies seien, antwortete der Minister: „Das sehen wir dann.“

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation stand bei der Sitzung auch ein neuer europäischer Grenz- und Küstenschutz auf dem Programm. Er würde dem Plan der EU-Kommission zufolge auf mindestens 1.500 Experten zurückgreifen können und hätte mehr Kompetenzen als die jetzige Grenzschutzagentur Frontex.

Normalerweise dauert die Etablierung einer solchen neuen EU-Einheit Jahre. Unter dem Einfluss der Flüchtlingssituation wollen die Niederlande, die derzeit die Ratssitzungen der EU leiten, das Dossier aber bis Ende Juni abschließen, so dass die Küstenwache schon im Sommer die Arbeit aufnehmen könnte. (epd/mig)

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