Das Volk und seine Vertreter

Lieber Herr Senol,

Ihre Artikel schätzte ich immer sehr. Allerdings ist mir der Vorwurf an das Asylpaket II hier zu unkonkret. Was ist daran schlecht Ihrer Meinung nach und was hat der braune Mob damit zu tun?

Hallo, Herr Senol!

Noch einige Ergänzungen zu Ihrem Artikel:

Der nun folgende ausführlichere Verweis auf Meinungsumfragen soll zeigen, dass es mindestens seit der Wende hohe rechte Einstellungspotentiale gibt. Dies ist verbunden mit dem Hinweis, dass ein beträchtlicher Bevölkerungsanteil im postfaschistischen Deutschland nichts aus der NS-Vergangenheit gelernt hat oder nicht lernen will. Die im Ausland penetrant vertretene Konstruktion, Deutschland hätte mit nationalsozialistischen und rassistischen Einstellungsmustern gebrochen und sei nun ein demokratisches und weltoffenes Land, ist eine Lebenslüge.

Seit 2002 untersuchen Elmar Brähler, Oliver Decker und Johannes Kiess von der Universität Leipzig im Zwei-Jahres-Rhythmus die Verbreitung extrem rechte Einstellungen in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“. 2014 sank der Anteil der Menschen mit einem geschlossenen extrem rechten Weltbild von 9,7 Prozent 2002 auf 5,6 Prozent. Dafür wird Rassismus ausdifferenzierter: Während die Zustimmung zu allgemeinen ausländerfeindlichen Aussagen sinkt, steigt die Abwertung gegen spezielle Gruppen unter den Migranten. Hier die Ergebnisse im Einzelnen:
Ausländerfeindlichkeit 2014: 18,1 % (2002: 26,9 %)
Chauvinismus 2014: 13,6 % (2002: 18,3 %)
Antisemitismus 2014: 5,1 % (2002: 9,3 %)
Befürwortung einer Diktatur 2014: 3,6 % (2002: 7,7 %)
Sozialdarwinismus 2014: 2,9 % (2002: 5,3 %)
Verharmlosung des Nationalsozialismus 2014: 2,2 % (2002: 4,1 %)
Abwertung von Flüchtlingen 55 – 76 % (2014)
Abwertung von Roma 47 – 55 % (2014)
Abwertung von Muslimen 36 – 42 % (2014)
Zustimmung zu extrem rechten Aussagen gibt es bei Anhängern aller politischen Parteien – am meisten aber bei den Anhängern der AfD. Während die Zustimmung zu allgemein rassistischen Aussagen sinkt, fokussiert sich Rassismus auf bestimmte Gruppe von Migranten: Diejenigen, die den Befragten als „grundlegend anders“ erschienen oder so, als „hätten sie ein gutes Leben ohne Arbeit“. Die Forscher sehen hier auch die Folge davon, rassistische Diskurse aktuell kulturalistisch zu verschieben, also nicht mehr von „anderen Rassen“ zu sprechen, aber von „anderen Kulturen“.
Den folgenden Aussagen haben prozentual von den Befragten zugestimmt:

Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden – 36,6 %
Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land. – 43 %
Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten – 55,4 %
Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden. – 47,1 %
Sinti und Roma neigen zur Kriminalität – 55,9 %
Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein. (hier: Prozentsatz der Ablehnung) – 76 %
Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden – 55,9 %

Die unter anderem von Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld durchgeführten Studien zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kommen seit Jahren zu dem Ergebnis, dass rechte Aussagen von einem Teil der Bundesbürger befürwortet werden. Das Syndrom „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkei“t beinhaltet der Definition nach folgende Elemente: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Abwertung von Obdachlosen, Abwertung von Behinderten, Islamfeindlichkeit, Sexismus, „Etabliertenvorrechte“, Abwertung von Langzeitarbeitslosen. Die Ergebnisse der jährlich stattfindenden Erhebungen werden kontinuierlich berichtet.
12,6 % der Befragten vertraten im Jahr 2007 vertretene Auffassung, dass die Weißen zu Recht führend in der Welt seien. (2002: 16,4 %; 2004: 13,1 %). Der Aussage, Aussiedler sollten besser gestellt werden als Ausländer, da sie deutscher Abstammung seien, schlossen sich 18,5 % der Befragten an (2002: 22 %; 2004: 21,9 %).
54,7 % der Befragten im Jahr 2007 waren der Auffassung, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden (2002: 55,4 %; 2004: 60 %). Zudem, so die Auffassung von 29,7 %, sei es richtig, Ausländer zurückzuschicken, wenn die Arbeitsplätze knapp würden (2002: 27,7 %; 2004: 36 %).
Hinsichtlich des Antisemitismus wurde von 15,6 % der Befragten im Jahr 2007 zu viel Einfluss von Juden in Deutschland angenommen (2002: 21,7 %; 2004: 22 %). Etwa 17,3 % waren überzeugt davon, dass Juden durch ihr eigenes Verhalten eine Mitschuld an der Judenverfolgung trügen (2002: 16,6 %; 2004: 12,8 %).
31,3 % der Befragten im Jahr 2007 äußerten „Ekel“, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen (2005: 34,8 %). Homosexualität bezeichneten 15,3 % als unmoralisch (2005: 16,6 %). Gegen die Möglichkeit der Ehen zwischen Frauen und zwischen Männern sprachen sich 35,4 % aus (2005: 40,5 %).
Zur Frage hinsichtlich des Klassismus sagten 2007 38,8 %, dass ihnen Obdachlose in Städten unangenehm seien (2005: 38,9 %). Der Aussage, Obdachlose seien arbeitsscheu, stimmten 32,9 % zu (2005: 22,8 %). Der Forderung, bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden, schlossen sich 34 % der Befragten an (2005: 35 %).
Bei statistischen Erhebungen zur Behindertenfeindlichkeit gaben 7,7 % der Befragten im Jahr 2007 an, dass viele Forderungen von Behinderten „überzogen“ seien (2005: 8,3 %). Ebenso meinten 12,7 % der Befragten, dass für Behinderte in Deutschland zu viel Aufwand betrieben werde (2005: 15,2 %). Dass Menschen mit Behinderungen zu viele Vergünstigungen erhalten würden, wurde von 8 % angenommen (2005: 7,5 %).
Das Phänomen des „klassischen Sexismus“ bezog sich auf laut den Forschern auf geschlechtsdiskriminierende Vorstellungen. So sollen sich Frauen nach der Auffassung von 28,5 % der Befragten im Jahr 2007 wieder auf die „angestammte“ Rolle der Ehefrau und Mutter besinnen (2002: 29,4 %; 2004: 29,3 %). Und 18 % stimmten der Aussage zu, dass es für eine Frau wichtiger sein sollte, ihrem Mann bei seiner Karriere zu helfen, als selbst Karriere zu machen (2004: 15,6 %).
Unter „Etabliertenvorrechte“ verstanden die Forscher die von Alteingesessenen, gleich welcher Herkunft, beanspruchten raum-zeitlichen Vorrangstellungen, die auf eine Unterminierung gleicher Rechte hinauslaufen und somit die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Gruppen verletzen. Für 35,1 % der Befragten im Jahr 2007 sollten diejenigen, die schon immer hier leben, mehr Rechte haben als solche, die später zugezogen sind (2002: 40,9 %; 2004: 35,5 %). Und wer neu sei, solle sich erst mal mit weniger zufriedengeben; 52,8 % vertreten eine solche Auffassung (2002: 57,8 %; 2004: 61,5 %).
2010 unterstellten 47 Prozent der Befragten, dass die meisten Arbeitslosen nicht wirklich daran interessiert seien, einen Job zu finden. 59 Prozent fänden es empörend, wenn Langzeitarbeitslose sich auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machten.
Die Abwertung von Asylbewerbern wurde nur 2011 erfasst. Dabei lehnten 25,8 Prozent der Befragten die Aussage „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein“ ab. Fast die Hälfte der Befragten (46,7 %) stimmte der Aussage „Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden“ zu.
Auch Zahlen zu Antiziganismus wurden nur 2011 erfasst. 40,1 Prozent der Deutschen hätten „(…) Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“ würden. 27,7 Prozent der Befragten finden, „Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden“, und 44,2 Prozent stimmen dem Satz „Sinti und Roma neigen zu Kriminalität“ zu.

Laut einer Umfrage von Emnid aus dem Jahre 2010 würde fast jeder fünfte Befragte eine „Sarrazin-Partei“ wählen. Die von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin angefachte Integrationsdebatte lässt nach einer Umfrage Sympathien der Deutschen für eine bürgerliche Protestpartei zu Tage treten. Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt.
Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ ergab, würde fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) eine neue Partei wählen, wenn ihr Chef Sarrazin wäre. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine solche Formation wählen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte, für diese Befragten sei Sarrazin jemand, „der endlich ausspricht, was viele denken“.
Nicht nur diese Studien führen die Extremismustheorie ad absurdum, die die theoretische Grundlage für die Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der Länder bildet. Die Extremismustheorie wird als „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen“ verstanden, „die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen.“
Es handelt sich um eine Ideologie, die „die Bestandteile des demokratischen Verfassungsstaates (Gewaltenteilung, Menschen- und Bürgerrechte, Anerkennung des Pluralismus und des Repräsentationsprinzips) negieren.“ Im Falle der Negierung des Prinzips menschlicher Fundamentalgleichheit handelt es sich um „Rechtsextremismus“, im Falle der Ausdehnung des Gleichheitsgrundsatzes auf alle Lebensbereiche und Ablehnung der „individuellen Freiheitsrechte“ wird von „Kommunismus“ gesprochen. Als Anarchismus wird die Ablehnung jeder Form von staatlicher Gewalt bezeichnet.
Die Extremismustheorie geht davon aus, dass der „Linksextremismus“ und der „Rechtsextremismus“ einerseits weit voneinander entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens. Der „Extremismus“ steht dabei als „Bedrohung“ der Demokratie gegenüber; „Extremismus“ und Demokratie bilden demnach sich ausschließende Antipoden.
Die Konzentration auf die Extreme lenkt zwangsläufig vom politischen Machtzentrum und seiner Verantwortung für die gesellschaftlichen Entwicklungen ab. Diese selbsternannte Mitte will dabei kritische und unerwünschte Positionen links und rechts von ihr ausgrenzen und bezeichnet sie als undemokratisch. Eine unleugbare Interaktion zwischen „Rechtsextremisten“ und der Mitte der Gesellschaft – wie Studien (siehe oben) beweisen – bei Themenfeldern wie Islamfeindschaft oder Einwanderung wird dabei geleugnet. Die Vertreter der Extremismustheorie setzen auf einen starken Staat, der „Extremisten von links und rechts“ in Form einer „wehrhaften Demokratie“ bekämpfen soll. Dass dies Tendenzen eines autoritären Staates begünstigt, ist nicht schwer zu durchschauen.
Karl Heinz Roth bezeichnet die Extremismustheorie als eine „manichäische Schwarz-Weiß-Typologie, die aus einem Bild und einem Gegenbild besteht. Dabei fungiert die Vorderseite lediglich als normativer Ausgangspunkt. Sie stellt den ,repräsentativ demokratischen Verfassungsstaat‘ dar, der aus der weiteren Analyse ausgeblendet bleibt. Das normative Vor-Bild hat lediglich die Funktion, die ,totalitäre Diktatur‘ als Kehrseite der Gewaltenteilung und der Garantie von Menschenrechten zu entwerfen, um sie für komperativ-empirische Analysen von bestimmten Varianten des Gegen-Bilds verfügbar zu machen. Ein solches Modell ist per se reine Herrschaftsideologie.“
Weiterhin wird übersehen, dass antidemokratische Tendenzen oder Gefahrenpotentiale in allen politischen Parteien, Gewerkschaften oder gesellschaftlichen Gruppen auftreten können. Butterwegge stellt fest: „Rechtsextremismus kommt aus ,der Mitte der Gesellschaft‘, ist also keineswegs ein Randphänomen. Eine nicht näher definierte Mitte grenzt somit rivalisierende Positionen links und rechts von sich aus und lässt keine Kritik an der eigenen Werthaltung zu.“ Die extreme Rechte kann sich nur dann etablieren, wenn die „demokratische Mitte“ – verbunden mit den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen – ihm nicht genügend Widerstand leistet oder sogar nationalistische Diskurse aufnimmt und weiterverbreitet (z.B. faktische Abschaffung des Asylrechts).
Die Extremismustheorie bedient sich – angelehnt an Aristoteles – einem Zentrum zwischen zwei Extremen, um den eigenen Standpunkt als legitim und mustergültig erscheinen zu lassen. Die extreme Rechte wird nicht als soziales Phänomen gesehen, das mitten in der Gesellschaft Anklang findet und sich immer weiter ausbreitet: „Gesellschaftliche Ursachenzusammenhänge wie etwa soziale Ungleichheiten, ökonomische Entwicklungen und Vorurteilsstrukturen bleiben außen vor, weil soziologische und analytische Ebenen in einer Politikwissenschaft keine Rolle spielen, wo es um die Rehabilitierung und Verteidigung der Staatsräson gegen politische Normabweichungen von Bürgern geht.“
Der Ansatz der „wehrhaften Demokratie“ geht auf das Scheitern der Weimarer Republik zurück. Die Legende, dass die Weimarer Republik von rechts (Nationalsozialisten) und von links (Kommunisten) zerstört worden sei, diente dabei als Legitimationsbasis. In Wirklichkeit wurde die Weimarer Republik von oben durch die missbräuchliche Anwendung der Artikels 48 schrittweise beseitigt. Der Artikel 48 galt als Notverordnung, nach dem der Reichspräsident im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Grundrechte außer Kraft setzen konnte. Schon ab 1930 kann nicht mehr von einer demokratischen Regierung gesprochen werden, da alle Reichskanzler seit Brüning unter Bezug auf den Artikel 48 ohne Zustimmung des Parlaments regierten. 1933 wurde die Republik endgültig durch das Bündnis von Deutschnationalen und Nationalsozialisten beseitigt.

„Getrieben von blindem Hass und brutaler Menschenverachtung, wollen sie den Wehr- und Hilflosen das Leben so schwer wie möglich machen, sie erst gar nicht reinlassen und sollten sie doch durchkommen, sie schnellstmöglich wieder abschieben – egal ob Armut, Folter oder Tod droht.“

Die Ostdeutschen versuchen damit, ihre eigenen Erfahrungen mit geschlossenen Grenzen zu verarbeiten. Indem sie heute für Grenzschließungen sind, versuchen sie, früher gemachte Erfahrungen von Hilflosigkeit zu kompensieren.
Es handelt sich nicht um böse Menschen, sondern um sehr verletzte Menschen, die einfach mal gehört werden wollen. Die frühere DDR ist in einer Art Trotzphase, weil sie zuerst gerufen haben „Deutschland, einig Vaterland“, und dann erkennen mussten, dass das alles nur Bullshit war und sie vom Westen gnadenlos ausgenommen wurden. Aber hier geht es ums Geschäft, nicht um Nation, Heimat und so. Das haben die Ossis nun gemerkt und sind deshalb sauer.
Wie peinlich ist das eigentlich, dass sich diese Leute an Frauen und Kinder ranmachen und sie in irgendeiner Weise drangsalieren? Bei uns in Deutschland gibt es sowas nicht, wir respektieren Frauen und Kinder, die in Bussen sitzen. Und das erwarten wir auch von den ostdeutschen Mitbürgern. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung könnten die ja mal langsam in Deutschland ankommen.