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Nein © Henry Burrows @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Schlappe für Rechtspopulisten

Schweizer sagen Nein zu verschärfter Ausweisung

Die Eidgenossen stoppen den Siegeszug der Volkspartei. Sie sperren sich gegen eine automatische Abschiebung von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nach Bagatelldelikten.

Montag, 29.02.2016, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 01.03.2016, 21:26 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Schwere Schlappe für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei: Die Bürger haben nach Hochrechnungen die Einführung eines der europaweit schärfsten Gesetze gegen straffällig gewordene Ausländer abgelehnt. Laut Schweizer Medien sagten am Sonntag etwa 57 Prozent der Stimmbürger Nein zu der sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP.

Mit der Ablehnung der „Durchsetzungsinitiative“ stoppten die Schweizer den Siegeszug der SVP, die in den vergangenen Jahren mit Volksabstimmungen harte Regeln gegen Ausländer durchgesetzt hatte. Die Gegner der Initiative zeigten sich erleichtert. Die Zivilgesellschaft habe „klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt“, erklärte Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei. Der designierte SVP-Chef Albert Rösti erklärte, es gelte, diesen Entscheid zu akzeptieren.

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Die Volkspartei wollte mit der Initiative erreichen, dass Ausländer auch nach Bagatelldelikten automatisch in ihre Heimatländer ausgewiesen werden können. Die Praxis sollte zwingend für schwere Delikte wie Mord oder Einbruch gelten. Doch auch schon die Beteiligung an einer Schlägerei sollte eine automatische Ausweisung nach sich ziehen, sofern der Delinquent in den zehn Jahren zuvor zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt worden war. Regierung, Parlament und die Parteien links der SVP hatten den Vorstoß als unverhältnismäßig abgelehnt.

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Die Regierung hatte gewarnt, dass bei einer Annahme der Initiative die zwei Millionen Ausländer unter den mehr als acht Millionen Einwohnern der Schweiz zu Menschen zweiter Klasse gemacht würden. Auch Einwanderer der zweiten und dritten Generation wären von solchen Gesetzen betroffen gewesen. Zudem befürchtete das Kabinett eine Verschlechterung der Beziehungen zur EU. (epd/mig)

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