29.02.2016 – Ausländer, NSU, Rassismus, Asyl, Schweiz, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der ehemalige V-Mann Benjamin Gärtner spielt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Rolle herunter. Zu zentralen Fragen der Abgeordneten hat er wenig zu sagen.

Die NPD soll verboten werden – mal wieder. Am 1. März startet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir haben die wichtigsten Fakten zusammengefasst.

Um einen beschämenden Ermittler-Skandal geht es in dieser Dokumentation von Andreas Maus, um einen eklatanten Fall „struktureller Fremdenfeindlichkeit“, bei dem sich Ressentiments und Vorurteile in die Logik amtlichen Vorgehens verwandeln.

Vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat ein Polizist weitere Details zur Spurensicherung in dem in Eisenach ausgebrannten Wohnmobil der mutmaßlichen Terroristen geschildert.

Am Dienstag beginnt die heiße Phase im Verbotsverfahren gegen die NPD mit Ministerpräsidenten, Innenministern und Verfassungsschutzchefs. Belege für die Verfassungsfeindlichkeit gibt es zuhauf.

In einer Grundsatzrede sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident: Der in die „Verfassungsordnung inkulturierte Islam“ gehöre zu Deutschland. Zudem verteidigt Kretschmann Merkels Flüchtlingspolitik.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz halten an ihrem einwanderungsfreundlichen Kurs fest und wettern gegen die Flüchtlingspolitik von Julia Klöckner. Vor allem arbeiten sie sich aber an den „Rechtspopulisten und Halbnazis“ ab – an der AfD.

Die Sehitlik-Moschee liegt neben den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof und kümmert sich um Flüchtlinge. Doch dabei gibt es ein paar Herausforderungen.

Nach einem provokanten Tweet Erika Steinbachs zur Flüchtlingskrise rücken auch Parteifreunde deutlich von der CDU-Abgeordneten ab. „Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost“, hieß es.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt auf seiner Reise durch die Maghreb-Staaten für eine bessere Zusammenarbeit bei Abschiebeverfahren. Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien haben laut dem Minister keine Chance auf einen Verbleib in Deutschland.

In Hamburg haben sich 2000 Menschen zu einer von Flüchtlingen organisierten Konferenz getroffen, um sich zu vernetzen und sich auch politisch zu positionieren.

Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt wird erneut attackiert. Nachdem das Gebäude schon geflutet und mit Steinen beworfen wurde, schießen Unbekannte in der Nacht zum Samstag auf das Gebäude. Der Staatsschutz ermittelt.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einer wachsenden rechten Gefahr in Europa gewarnt.

AfD-Chefin Petry ist auch als Landeschefin der sächsischen AfD bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag rief die Rechtspopulistin nach Neuwahlen im Bund und sollte sich zu Pegida äußern.

In ihrem Landesverband ist Petry als Vorsitzende bestätigt worden. Jetzt fordert die AfD-Chefin Neuwahlen im Bund und so schnell wie möglich Regierungsverantwortung.

Erneut kracht es zwischen Merkel und Netanjahu: Israels Premier hat Worte der Kanzlerin aus innenpolitischen Gründen anders interpretiert, als sie gemeint waren. In Berlin ist man empört.

Sigmar Gabriel bricht einen neuen Streit mit der CDU vom Zaun. Es geht um das Geld. Und nicht nur der Finanzminister erteilt der Forderung des SPD-Chefs nach einem neuen Solidarpakt eine Absage.

Die Schweiz wird keine automatische Abschiebung krimineller Ausländer ohne Einzelfallprüfung einführen. Eine große Gegenkampagne hatte Erfolg, auch weil die Schweizer Volkspartei sich verschätzt hat.

Zwei Drittel sagen in der Region Zürich Nein: Nach Einschätzung von Demoskopen scheitert die Anti-Ausländer-Initiative zur „Ausschaffung“ krimineller Ausländer relativ deutlich. Ein scharfes Ausländerrecht bekommt die Schweiz trotzdem.

Die am Samstag begonnene Waffenruhe in Syrien hat eine erste kritische Phase überstanden. Trotz ihrer weitgehenden Einhaltung warfen sich die Konfliktparteien aber gegenseitig Verstöße vor.

Donald Trump erhält Beifall von Jean-Marie Le Pen: Der Gründer des rechtsextremen Front National bittet Gott um Beistand für den US-Milliardär. Aus Mexiko kommen dagegen andere Töne.

Tausende Flüchtlinge campieren an der syrischen Grenze. Sie dürften nicht in die Türkei einreisen. Trotz Forderungen der UN will Erdogan die Grenze nicht öffnen. Stattdessen ist die türkische Regierung dabei, eine Sicherheitszone zu errichten.

Vorerst sind sie frei – doch das gefällt dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht: Der kritisiert nun die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, zwei regierungskritische Journalisten freizulassen.

Integration und Migration

• Die Welt: Kretschmann beschwört den gewaltlosen „Volksislam“
• FAZ: Die Grünen verteidigen ihr Copyright auf Willkommenskultur
• Der Tagesspiegel: Willkommenskultur mit Hürden
• Die Welt: „Die feine Grenze zum Rassismus überschritten“
• Frankfurter Rundschau: De Maizière fordert schnellere Abschiebungen
• Der Tagesspiegel: Die anderen besorgten Bürger
• FAZ: Vielfalt geht verloren

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge fordern mehr Vernetzung
• Frankfurter Rundschau: Schüsse auf Flüchtlingsheim
• Frankfurter Rundschau: Gabriel: «Ja» zum Haushalt von Integrationspaket abhängig
• FAZ: Drei Wege wie Europa seine Außengrenze schützen kann
• Die Welt: „Es bleibt ruhig, oder? Oder?“

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Gegrillt und gesoffen bei Rechtsrock
• Augsburger Allgemeine: Scheitern verboten: Die Fakten zum neuen NPD-Verbotsverfahren
• Süddeutsche Zeitung: Die Nagelbombe und die vernagelte Justiz
• Thüringische Landeszeitung: Zeuge: Polizeiführer stocherte mit Harke im NSU-Wohnmobil
• Der Tagesspiegel: Die Geschichte der NPD
• Der Tagesspiegel: Verbot der NPD: Kein Selbstläufer

Deutschland

• Die Welt: Kretschmann warnt vor rechter Gefahr und will Bürgerforen
• Die Welt: Wenn es um Pegida geht, weicht Frauke Petry aus
• FAZ: Petry will schnell Regierungsverantwortung
• Die Welt: Netanjahu verdreht Merkels Worte und löst Streit aus
• Frankfurter Rundschau: Neuer Koalitionsknatsch um Gabriel
• Die Welt: Der Schatten von Pegida fällt auf die Semperoper
• FAZ: Der Getriebene

Schweizer lehnen Anti-Ausländer-Gesetz ab

• Die Welt: Die Schweizer Volkspartei hat den Bogen überspannt
• FAZ: Schweizer lehnen Anti-Ausländer-Gesetz ab
• Süddeutsche Zeitung: Lernen von den Schweizern
• Frankfurter Rundschau: Schweizer lehnen Ausweisungs-Initiative ab
• TAZ: Sieg der Zivilgesellschaft
• FAZ: Ein Votum gegen den Zwei-Klassen-Rechtsstaat
• Der Tagesspiegel: Ein Nein zu schärferen Regeln bei Ausländerausweisung

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Waffenruhe in Syrien wird weitgehend beachtet
• Die Welt: „Wenn ich Amerikaner wäre, würde ich Trump wählen“
• FAZ: Viele Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Das Niemandsland an der türkischen Grenze
• Spiegel Online: Erdogan will Urteil zu Journalisten nicht akzeptieren