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Kabinettsausschuss beschließt Paket gegen Rechtsextremismus

Keine Polizei-Studie

Kabinettsausschuss beschließt Paket gegen Rechtsextremismus

89 Punkte sieht der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus vor, darunter einen Ausbau von Bildung und Prävention. Mehr als eine Milliarde Euro will sich die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus bis 2024 kosten lassen. Eine Rassismus-Polizei-Studie soll es nicht geben.

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi
Christiane Carstensen, MiGAZIN, Integration, Integrationskurs, Integrationslehrerin, Sprachhintergrund

Sprachhintergrund

Licht und Schatten in Integrationskursen

Der Bund hat schnell auf die Corona-Herausforderungen reagiert. Menschen, die Deutsch als Zweitsprache lernen, stehen verschiedene Möglichkeiten offen. Dennoch fallen einige von ihnen durchs Raster.

Karamba Diaby, SPD, Bundestag, Abgeordneter, Politiker, MiGAZIN

Gegen Rassismus

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will heute Maßnahmen beschließen. Wie wir dieser Verantwortung gerecht werden und dafür unbedingt benötigen. Von und

Christoph Giesa, Autor, Schriftsteller, Rassismus, MiGAZIN

Essay

Warum und wie ich auch als Weißer über Rassismus rede

In den Debatten um Rassismus scheinen die Fronten verhärtet: Auf der einen Seite stehen Betroffene, auf der anderen Seite die, die kein Rassismusproblem sehen. Was ist mit jenen, die auf keiner der beiden Seiten stehen? Von

Fereshta Ludin, kopftuch, kopftuchverbot, muslim, lehrerin

Politisierung

Fahrlässigkeit im Umgang mit Begrifflichkeiten

In Deutschland ist ein politisches Framing des sichtbaren Islam als „Gefahr“ schon lange etabliert. Es ist ein starkes Mittel, um „Gegnern“ die Bedeutungsgrundlage zu entziehen – pauschal, diffamierend, rufmordend. Von

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven

Nebenan

Schlussakt

Ein letztes Mal Trump. Aber auch die AfD steht womöglich vor ihrem Ende als integratives Element der rechtsextremen Szenen. Nur der Brexit zieht sich noch immer hin. Apropos. Kennen Sie Nàsis? Von

Anja Seuthe, Muslime, Islam, Religion, Kopftuch

Distanzierung

Was die Defensive mit uns Muslimen macht

Haben sich die Muslime eigentlich schon distanziert? Von Wien. Von Nizza. Von allem, was da sonst noch so passiert ist. Ich meine, glaubwürdig distanziert. Ehrlich distanziert. Rechtzeitig. Angemessen. Von

Sensibilisierung, Studien, Strafen

Das steht im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses

Demonstration, Nazis, Neonazis, Rechtsextremismus, Hakenkreuz

Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das sind die Hauptpunkte: Von

Grillsaison

Grüne: Union beugt sich der Fleischlobby

Tönnies, Fleisch, Schwein, Kuh, Kalb, Fleischerei, Fleischfabrik

Nach Corona-Infektionen unter osteuropäischen Arbeitern in Fleischbetrieben war die Empörung groß. Das angekündigte Verbot von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen scheitert bislang an der Union. Sie will Leiharbeiter erlauben im Hinblick auf die Grillsaison.

BUCH DER WOCHE

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"Hardcore-Bereich"

Rechte Strukturen bei Bremer Feuerwehr aufgedeckt

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Innensenator Ulrich Mäurer spricht von Dokumenten und Bildern aus dem rechten "Hardcore-Bereich". Die Rede ist von rechtsextremen Strukturen in der Bremer Feuerwehr. Staats- und Verfassungsschutz ermitteln.

Rechtsextreme Chats

Weitere Durchsuchungen bei NRW-Polizisten

Polizei, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft

NRW-Innenminister Herbert Reul: "Furchtbar dummes Zeug bis hin zu hochgradig fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Inhalten." Am Dienstag wurden weitere Adressen von Polizisten auf rechtsextremes Material durchsucht.

Zitat der Woche

„Ich habe lange gedacht, ich habe gehofft, es wären Einzelfälle. Aber inzwischen ist mir klar: Es sind nicht nur einzelne Fälle.“

— Herbert Reul, Innenminister Nordrhein-Westfalen, am 16.09.2020 in Düsseldorf nach Bekanntwerden von rassistischen Umtrieben innerhalb der Polizei in NRW

Schoah-Relativierung

NS-Vergleiche auf Corona-Leugner-Demos erneten scharfe Kritik

Corona, Demonstration, Demo, Anne Frank, Rechtsextremismus, Neonazis

Die Empörung darüber, dass sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen mit NS-Opfern vergleichen, reißt nicht ab. "Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle", sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Antisemitismus

Festnahme nach Steinwurf auf Synagoge in Essen

Synagoge, Stern, David, Kuppel, Religion

Nach einem Angriff auf die Jüdische Kultus-Gemeinde in Essen hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Jüdische Gemeinden und der Zentralrat der Juden forderten einen besseren Schutz für Synagogen. Zentralrat-Vorsitzender Schuster: Wir dürfen uns an Anschläge nicht gewöhnen.

COMiG
Alle COMiGs anzeigen

"Überfremdung der Sprache"

Boie lehnt Sprachpreis ab wegen rechtspopoulistischen Äußerungen ab

Sprache, Tafel, kreide, bildung, lernen, deutsch, fremdsprache, migazin

Kinderbuchautorin Kirsten Boie hat einen Preis des Vereins Deutsche Sprache abgelehnt wegen rechtspopulistischen Äußerungen des Bundesvorsitzenden Walter Krämer. Der Verein reagierte mit Unverständnis.

Rechtsextremismus

Organisationen fordern Demokratiefördergesetz

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi

Zahlreiche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, das Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich abzusichern. Die aktuelle Förderstruktur sei "sehr demotivierend". Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Regierungssitzung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen

Bundesverfassungsgericht

Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen

Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war "fundamental herabwürdigend".

Höchste Zeit, Umweltflucht als Asylgrund anzuerkennen

Der Öko-Dissident

Höchste Zeit, Umweltflucht als Asylgrund anzuerkennen

Peter Donatus ist ein langjähriger Shell-Kritiker und Umweltaktivist aus Nigeria. Proteste, eine Incommunicado-Haft und Flucht - all das hat er hinter sich. Jetzt kämpft er von Deutschland aus für die Anerkennung der „Klimaflüchtlinge“. Von

Antidiskriminierungsstelle seit Mai 2018 ohne Leitung

"Bankrotterklärung"

Antidiskriminierungsstelle seit Mai 2018 ohne Leitung

Seit Mai 2018 wird die Antidiskriminierungsstelle nur kommissarisch geleitet. Die Grünen finden das untragbar. Sie fordern eine Aufwertung und wollen die Leitung vom Bundestag wählen lassen. Auch das zuständige Ministerium denkt über Änderungen nach.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren entbrannt

Bedrängen von Abgeordneten

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren entbrannt

Politiker aller übrigen Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige bringen ein Verbotsverfahren ins Spiel. Andere warnen vor den hohen gesetzlichen Hürden und zu viel Aufmerksamkeit für die Partei.

Jeder zweite Minderjährige mit Migrationsgeschichte von Ausgrenzung bedroht

Statistik

Jeder zweite Minderjährige mit Migrationsgeschichte von Ausgrenzung bedroht

In Deutschland ist jeder Dritte unter 18 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Migranten sind fast dreimal öfter betroffen als gleichaltrige ohne Migrationsgeschichte. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Ausländerfeindlichkeit weiter auf hohem Niveau

Studie

Ausländerfeindlichkeit weiter auf hohem Niveau

Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hat abgenommen, aber es gibt ein dauerhaft hohes Niveau bei rechtsextremen Einstellungen. Zu beobachten ist zudem eine „Radikalisierung und Enthemmung unter extremen Rechten“. Das sind zentrale Ergebnisse der „Leipziger Autoritarismus-Studie“.

Proteste nach gewaltsamen Tod von Afrobrasilianer

Brasilien

Proteste nach gewaltsamen Tod von Afrobrasilianer

Die Bilder aus Brasilien erinnern an den Mord an Georg Floyd in den USA. Der Fall des getöteten João Alberto Silveira Freitas löst in Brasilien mehrere Proteste aus - mit handfesten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Hilfswerke fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

US-Truppen-Abzug

Hilfswerke fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Afghanistan ist noch weit vom Frieden entfernt. Ein schneller Abzug ausländischer Truppen könnte die Lage destabilisieren und den Taliban in die Hände spielen. Dennoch will US-Präsident Trump Fakten schaffen. Zugleich nehmen Armut und Hunger zu. Hilfswerke fordern Abschiebestopp in das Land.

Flüchtlinge – Weg in Ausbildung gleicht einem Labyrinth

Studie

Flüchtlinge – Weg in Ausbildung gleicht einem Labyrinth

Junge Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen wollen, müssen oft längere Umwege auf sich nehmen. Das ist das Ergebnis einer SVR-Studie. Die Forscher empfehlen kontinuierliche Betreuung und flexiblere Strukturen.

Viertelmilliarde Kinder von Bildung ausgeschlossen

Unesco Weltbildungsbericht

Viertelmilliarde Kinder von Bildung ausgeschlossen

Weltweit haben mehr als eine Viertelmilliarde Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung. Das geht aus dem aktuellen Weltbildungsbericht der Unesco hervor. Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheiten weiter verstärkt.

Staatsanwälte ermitteln in 13 Fällen zu NS-Verbrechen

Aufarbeitung

Staatsanwälte ermitteln in 13 Fällen zu NS-Verbrechen

Auch 75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse ermitteln Staatsanwälte wegen NS-Verbrechen. Trotz der lange zurückliegenden Zeit rechnet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen damit, dass es noch weitere Fälle geben wird. Behörde rechnet mit weiteren Verfahren.

„Jeder von uns hat die Prozesse gewollt“

Vor 75 Jahren

„Jeder von uns hat die Prozesse gewollt“

Es ging um Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess standen vor 75 Jahren 24 ranghohe Vertreter des NS-Staats vor Gericht. Der Nürnberger Jude und frühere US-Soldat Ernest Lorch transportierte die Gefangenen. Von