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Bamf verhängt Entscheidungsstopp für Asylverfahren von Syrern
Bamf verhängt Entscheidungsstopp für Asylverfahren von Syrern
Nach dem plötzlichen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien ist die Lage unübersichtlich. Dennoch ist in Deutschland eine Debatte über Rückführung syrischer Geflüchteter entfacht. Experten warnen eindringlich vor voreiligen Forderungen. Eine unmittelbare Folge hat das Geschehen in Syrien dennoch.
Nebenan
Von syrischer Freiheit und europäischen Feminazis
Kaum ist Assad weg, wollen wir wissen, wann sich Syrer wieder verpissen aus unserem Land. Das ist Nächstenliebe à la Cdsu. Wer braucht da eigentlich noch die neue AfD-Mutti? Von Sven Bensmann
Symbol der Abschottung
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sofort stoppen!
Schlampige Gesetzgebung trifft bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf leere Argumente – und gefährdet Entwicklungshilfe und die Würde von Geflüchteten. Von Prof. Dr. Franz Hamburger
Brandmuster
From Grenfell to Apolda
In London bricht nach einem Wohnhaus-Brand eine Debatte über strukturellen Rassismus aus. Bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim in Apolda bleibt die Kritik aus. Ein Vergleich Von Joel Schülin
Auftrag des Grundgesetzes
Menschenwürde in der Einwanderungsgesellschaft
Die Menschenwürde im Grundgesetz, der Olymp am Wertehimmel, hat in der Einwanderungsgesellschaft noch ein erhebliches Entwicklungspotenzial – in der Jurisprudenz, Politik und in der Gesellschaft. Von Prof. Dr. Tarik Tabbara
Jahresbericht
Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Migrationspolitik
Das Institut für Menschenrechte stellt der deutschen Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei gezeichnet von Abwehr und Abschreckung, heißt es im neuen Jahresbericht. Danach gibt es auch auf dem Arbeitsmarkt Handlungsbedarf.
„Satirische Enthüllungsshow“
Attentat von Hanau kommt auf die Bühne
Das rassistisch motivierte Attentat von Hanau kommt auf die Bühne – und nicht nur das. Der Autor Nuran David Calis hat sich schon mehrfach mit rechtsextremem Terror beschäftigt. Sein neues Stück heißt „Leaks“ und hat in Frankfurt Premiere.
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Sachsen
Auf steigende Abschiebezahlen folgt Ausreisezentrum
CDU und SPD haben sich auf die Erprobung eines Ausreisezentrums geeinigt. Der Innenminister will damit die Erfolgsquote bei Abschiebungen steigern. Dabei verzeichnet das Land bereits steigende Abschiebezahlen. Parallel dazu beklagten Asylkammern an Gerichten massive Unterbesetzung.
Baden-Württemberg
Mehr Personal = schnellere Asylverfahren
Seit vielen Jahren klagen Betroffene, Politiker und Wissenschaftler über zu lange Asylverfahren – ein scheinbar unlösbares Problem. In Baden-Württemberg hingegen konnten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie? Durch mehr Personal.
Zitat der Woche
„Wir dürfen das nicht zulassen. Dass Rassismus sogar noch zum Partyhit wird, dass Menschenverachtung zum Trend wird. (…) Aber wir sind mehr, und wir sind lauter!! Also Faschos verpisst euch, keiner vermisst euch.“
Vereinte Nationen
Rund 70.000 Geflüchtete seit 2014 gestorben oder vermisst
Fast zwanzig Menschen sterben täglich auf Flucht- und Migrationsrouten – mehr als die Hälfte ertrinkt. Das sind Zahlen der Vereinten Nationen. Im laufenden Jahr wurden mehr als 7.000 Tote gezählt.
Umfrage
Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch
„Irreguläre Migration“ beschäftigt Menschen in Deutschland – ebenso die Einwanderung von potenziellen Arbeitskräften. Wie die Bundesregierung hier agiert, überzeugt die Mehrheit der Deutschen nicht, wie Ergebnisse einer Umfrage zeigen.
Dilemmata und Lehren
Merkel: Mit Vielem in Afghanistan gescheitert
Man müsse vorsichtig sein, ein Land von außen beeinflussen zu wollen, sagt Altkanzlerin Merkel rückblickend über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Mit vielem sei man gescheitert. NGOs fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms.
Innenministerkonferenz
Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.
- UMFRAGE
Umfrage
- Leiharbeit…
ist Ausbeutung und unfair. (74%)
gehört besser reguliert. (17%)
ist Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. (9%)
Wird geladen …
Kaum Auslandsüberweisungen
Studie entlarvt Lüge zur Einführung von Bezahlkarten
Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.
Vereinte Nationen
2025 brauchen 305 Mio. Menschen humanitäre Hilfe
Der globale Hilfsappell der UN zeichnet ein düsteres Bild der weltweiten Krisen und Konflikte. Rund 305 Millionen Menschen werden demnach im kommenden Jahr auf Hilfe angewiesen sein. Dabei wird die Arbeit für humanitäre Helfer immer gefährlicher. Ein Appell richtet sich direkt an Deutschland.
„Armutszeugnis“
Union und FDP wollen Lieferkettengesetz abschaffen
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards. Die Union und die FDP wollen es aufheben. Dafür ernten sie nicht nur Kritik von den Grünen, sondern auch von Menschenrechtsorganisationen.
Pilotprojekt „Abschiebung“
Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.
Studie
Soziale Ungleichheit beim Ehrenamt nimmt zu
Auch für ehrenamtliches Engagement gibt es Hürden. Laut dem vierten Engagementbericht der Bundesregierung sind diese in den vergangenen Jahren sogar höher geworden. Betroffen sind unter anderem Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
„Menschenwürde verteidigen“
Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot
„Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!“: Ein Appell aus der Zivilgesellschaft fordert den Bundestag auf, schnell ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie, betonen verschiedene Verbände und Initiativen.
Umbruch in Syrien
Was bedeutet der Sturz Assads – auch für Geflüchtete in Deutschland?
Jahrelang herrschte in Syrien ein Patt, das fast eine Art Stabilität suggerieren konnte. Die Blitzoffensive von Rebellen treibt Machthaber Assad in die Flucht – und das Land in ungewisse Zeiten. Knapp eine Million Syrer in Deutschland halten den Atem. Von Johannes Sadek und Sara Lemel
Gefahr unter der Oberfläche
Sarajewo – das Jerusalem des Balkans
Sarajewo ist bekannt für das Attentat von 1914, das zum Ersten Weltkrieg führte, für die Olympischen Winterspiele von 1984 und für den Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995. Die Stadt ist aber auch eine Blaupause für das Miteinander der Religionen.
Wirtschaftsinstitut
Ausländer unverzichtbare Stütze ostdeutscher Wirtschaft
Der Zuzug ausländischer Menschen erhitzt die Gemüter, nicht zuletzt im Wahlkampf in Ostdeutschland. Dem hält eine Studie ökonomische Argumente entgegen: ohne Ausländer geht es nicht.
Corona-Studie
Migranten während der Pandemie: deutlich höheres Infektions- und Sterberisiko
Nationale Pandemiepläne berücksichtigen Migranten nicht ausreichend. Das ist das Ergebnis einer neuen Corona-Studie. Danach waren Personen mit Einwanderungshintergrund während der Pandemie deutlich höherem Infektions- und Sterberisiko ausgesetzt. Und noch ein Problem bringt die Untersuchung ans Tageslicht: Migranten sind im Gesundheitsinformationssystem unsichtbar.
Netflix-Filmtipp
Zum 100. Geburtstag der Schwarzen US-Politikerin Shirley Chisholm
Shirley Chisholm war in Vielem die Erste in den USA: 1969 die erste Schwarze Kongressabgeordnete und 1972 die erste Schwarze Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Zum 100. gibt es eine Ausstellung und einen Netflix-Film. Von Konrad Ege
Mehr als 2.000 Einsendungen
„Illegale Migration“ ist Kandidat für Unwort des Jahres 2024
Bis zum Ende des Jahres können noch Vorschläge für das „Unwort des Jahres 2024“ eingereicht werden. Ein aussichtsreicher Kandidat liegt der Jury bereits vor: „illegale Migration“. Ein Unwort, das sich in der Politik parteiübergreifend etabliert hat und von Medien kritiklos übernommen wird.