Migration und Integration in Deutschland
Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.
Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten haben gezeigt, dass die hispanoamerikanische Bevölkerung eine immer wichtigere Rolle für den Wahlausgang spielt. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Barack Obama wäre ohne die starke Unterstützung durch diese Gruppe kaum möglich gewesen. Eine umfassende Reform der Einwanderungspolitik steht nun erneut auf der politischen Agenda.
In zwei Wochen stehen in Niedersachsen Landtagswahlen 2013 und damit auch ein spannendes Rennen um die künftige Regierung an. „Wen Migranten wählen sollen“ ist dabei die falsche Frage. Wichtig ist vor allem, dass sie wählen.
Die SPD hat die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen (39 Prozent). Die CDU stürzte ab – auf 26 Prozent. Die Grünen erreichten 12 Prozent. Die FDP schaffte mit 8,5 Prozent den Wiedereinzug, die Piraten sind ebenfalls im Landtag. Die Linkspartei ist draußen.
In Nordrhein-Westfalen stehen bald Landtagswahlen an. Doch welche Partei sollten Migranten wählen? Soll etwa die Zahl der Kandidaten mit Migrationshintergrund ausschlaggeben sein? „Nein“, schreibt Asiye Öztürk.
Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.
Im ersten Wahlgang wurde der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit gewählt und erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen. Damit ist Gauck der elfte Bundespräsident Deutschlands.
In vielen Regionen Deutschlands geht Frauenmangel Hand in Hand mit Wahlerfolgen für rechtsextreme Parteien. Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel, Sehnsucht nach Anerkennung sind weitere Ursachen.
Berlin bleibt mit rot. Offen ist, ob es eine rot-grüne oder eine rot-schwarze Regierungskoalition geben wird. Die Linkspartei hat das Nachsehen. Die Piratenpartei überrascht und die FDP fliegt raus.
Die Piratenpartei sorgte bei dem gestrigen Berlin-Wahlen für die größte Überraschung. Mit 9 % ziehen sie in das Berliner Abgeordnetenhaus ein – ein Novum in der Parteigeschichte. Nun stellt sich die Frage, was man von den Newcomern erwarten kann. Das Grundsatzprogramm der Piraten zur Integrations- und Migrationspolitik im Wortlaut:
Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Flüchtlingspolitik.
