Strenge Zuwanderungsregulierung, Leitkultur und die Beherrschung der deutschen Sprache – so kann der 7-Punkte-Integrationsplan des CSU-Parteivorstands zusammengefasst werden. Der Antrag scheint einen politischen Zweck zu erfüllen. Am kommenden Wochenende findet der Parteitag der CSU statt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte vermisst in der aktuellen Integrations- und Zuwanderungsdebatte die Beachtung von Menschenrechten und fordert die Politik und Medien auf, Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenzutreten.

Die Reaktionen auf die Rede des Bundespräsidenten verdeutlichen, dass es eine Sinnkrise in unserer Gesellschaft darüber gibt, wer wir Deutschen eigentlich sind. Als imaginäres Gegenbild werden die muslimischen Mitbürger als Abgrenzungsfläche sozial marginalisiert.

Stellen die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung über die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ein Versagen oder Erfolg der Politik dar? Die Meinungen der FDP und der Linkspartei gehen auseinander.

Es kommt nicht so oft vor, dass sich Menschen bei Vertretern dieser Berufsgattung bedanken: den Spitzenpolitikern. In den vergangenen Wochen aber ist mir als Muslimin dieser Gedanke ein ums andere Mal durch den Kopf gegangen.

Die deutsche Politik sollte nach Einschätzung von Wissenschaftlern die Suche nach einem einheitlichen Ansprechpartner der Muslime aufgeben.

Zum Auftakt des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden hat die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer dazu aufgerufen, mit ganzer Kraft gegen Gewalt und Rassismus einzutreten. Unterdessen zeigten die Verteidiger des Beschuldigten, welche Rolle dabei der Politik und den Medien zukommt.