Geld für AfD-nahe Stiftung?
Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei der Stiftungsförderung
22.02.2023
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Von Anja Semmelroch
Studie
Zivilgesellschaft in der Politikberatung wenig vertreten
22.02.2023
Politiker lassen sich gerne von Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden beraten und selten aus der Zivilgesellschaft - und wenn doch, dann von Kirchen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesinnenministerium beim „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“.
Vor Krisengipfel am Freitag
Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor
23.11.2022
Vor dem EU-Gipfel am Freitag dringt die EU-Kommission auf eine Einigung zum Migrationspakt. Weil das aber unwahrscheinlich ist, soll ein Erste-Hilfe-Paket mit drei Säulen vorgestellt werden - „gegen illegale Migration“.
30 Jarhe Mölln
Experte kritisiert Festhalten an „deutschem Leitbild“
21.11.2022
Die Politik hat sich nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Virchow bisher nicht entschieden genug von der Vorstellung eines ‚deutschen Leitbildes‘ verabschiedet und keine überzeugende Antwort auf Rassismus gefunden – im Gegenteil: Teilweise stützten sie Bedrohungswahrnehmungen sogar. Von Nicole Kiesewetter
Brasilien
Linkspopulist und Hoffnungsträger: Lula zurück an der Spitze
01.11.2022
Der Linkspolitiker Lula hat die Rückkehr ins Präsidentenamt in Brasiliens geschafft - mit beachtlichem Durchhaltevermögen und trotz einer Diffamierungskampagne in den sozialen Medien. Für die arme Bevölkerung ist er der größte Hoffnungsträger. Von Susann Kreutzmann
Entwicklungspolitik
Schulze: „Es reicht nicht, Getreidesäcke und Wassertanks zu liefern“
20.10.2022
Lokaler Anbau statt Weizenlieferungen: Im Kampf gegen den weltweiten Hunger will Entwicklungsministerin Schulze die Importabhängigkeit ärmerer Länder verringern. Für zusätzlichen Druck könnten nun die hohen Preise für Dünger sorgen.
Richtungswechsel
„Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein“
12.10.2022
Wer die nationalistischen Fratelli d’Italia um Giorgia Meloni als „Postfaschisten“ bezeichnet, verharmlost die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Von Berthe Obermanns
Vom Rikschafahrer zum Ministerpräsidenten
Der indische Staat Maharashtra wird von einem Aufsteiger regiert
12.10.2022
Eknath Shinde ist ein ehemaliger Rikschafahrer und regiert nun als Ministerpräsident den indischen Bundesstaat Maharashtra. Dabei inszeniert er sich als Vertreter der einfachen Leute - doch vor allem in seiner Partei ist er umstritten. Von Natalie Mayroth
Fachkräftemangel
Heil: Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts kommen im Herbst
05.10.2022
Bundesarbeitsminister Heil hat für den Herbst Eckpunkte für ein neues Einwanderungsrecht angekündigt. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Dem Sachverständigenrat gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.
Interview mit Christopher Hein
„Das Leben für Migranten in Italien wird schlimmer werden.“
03.10.2022
Nach den Wahlsiegen der rechtsnationalistischen Parteien in Italien erwartet der Migrationsforscher Christopher Hein eine Verschärfung der italienischen Flüchtlingspolitik, aber keine große Konfrontation mit der EU. Den anderen EU-Staaten empfiehlt er, Italien beim Thema Flüchtlinge entgegenzukommen. Von Nils Sandrisser
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