Politik

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag demonstrieren seit Tagen landauf, landab Tausende. Eine der größten Protestdemonstrationen erlebt am Sonntag das Berliner Regierungsviertel. Schon am Montag soll es weitergehen.

Wie viele Menschen erreichen die Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien? Das zeigt ein Blick auf ihre Followerzahlen. Den größten Erfolg auf Social Media haben zwei Frauen – beide rechtspopulistisch.

Der Konfliktforscher Andreas Zick kritisiert eine zunehmende populistische Debatte um Migration. Das führe zum Anstieg rassistischer Vorurteile. Er plädiert für eine Bundesbeauftragtenstelle für Migration.

Ein Leben zwischen Hass und Hetze: Jean-Marie Le Pen prägte nicht nur die französische Politik, sondern war auch zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Jetzt ist er tot. Was bleibt von ihm?

Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?

Der Internationale Strafgerichtshof hat lange nur Afrikaner angeklagt. Zu mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen ermittelt der Strafgerichtshof nun auch gegen einen Verbündeten des Westens: Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was folgt? Von Annette Birschel

Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.

Eine neue Studie analysiert den Wahlkampf der AfD im Internet bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Danach verfolgten die Landesverbände unterschiedliche Strategien.

Sie gilt als Frau klarer Worte: Kemi Badenoch ist neue Vorsitzende der Konservativen Partei, damit auch die erste Schwarze Frau an der Spitze einer großen britischen Partei. Kann die ehemalige Wirtschaftsministerin die Tories einen und zurück an die Spitze führen? Von Benedikt von Imhoff