Ursula von der Leyen

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug. Von Ansgar Haase

Der besondere Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundesinnenministerin Faeser verlängert werden. Er gewährt Ukrainern im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Ländern zahlreiche Vorteile.

Erstmals gibt es einen Klimagipfel mit Fokus Afrika. Am zweiten Tag des Spitzentreffens rufen führende Politiker zu einer gerechteren Finanzierung von Klimaprojekten auf. Die EU macht Versprechungen.

Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.

Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.

53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von Johannes Sadek, Manuel Schwarz und Doris Pundy

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.

Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.

Orban hat die Wahl in Ungarn gewonnen. Doch das Krebsgeschwür, das die Demokratie in Ungarn zum Fallen gebracht hat, sitzt in Brüssel, und es hört auf den Namen EVP. Von Sven Bensmann