Studie bleuchtet Flüchtlingspakt

EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen

29.11.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU zahlt Tunesien und Libyen Millionen Euro, damit sie Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Wie jetzt eine Studie belegt, finanziert die EU mit ihren Geldzahlungen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Experten fordern Zahlungsstopp.

Flüchtlingspolitik

EU will globale Allianz gegen Schleuser

28.11.2023

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Mehrere Hundert Delegiert aus knapp 60 Ländern haben auf Einladung der EU-Kommission über die Bekämpfung internationaler Schleuser beraten. Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt eine globale Allianz an.

„Historischer Tag“

EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Ukraine

08.11.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug. Von

EU-Politik

Sonder-Schutz für Ukraine-Flüchtlinge soll verlängert werden

17.09.2023

Flüchtlinge, Diskriminierung, Ukrainer, Ukraine, Asyl, Flüchtling, Geflüchtete
Der besondere Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundesinnenministerin Faeser verlängert werden. Er gewährt Ukrainern im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Ländern zahlreiche Vorteile.

Afrika-Klimagipfel

Faire Finanzierung für Klimaschutz gefordert

05.09.2023

Kind, Wasser, Dürre, Armut, Hunger, Feld, Klimawandel
Erstmals gibt es einen Klimagipfel mit Fokus Afrika. Am zweiten Tag des Spitzentreffens rufen führende Politiker zu einer gerechteren Finanzierung von Klimaprojekten auf. Die EU macht Versprechungen.

Asylpolitik

Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr

26.07.2023

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.

Schmutziger Deal

Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder

17.07.2023

Tunesien, Küste, Stadt, Meer, Flüchtlingspolitik, Afrika, Flucht, Migration
Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.

900 Millionen Euro

EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung

11.06.2023

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von , und

Flüchtlingspolitik

EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben

12.02.2023

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.

Vor dem Europarat-Gipfel

Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024

08.02.2023

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.
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