Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024

Vor dem außerordentlichen Treffen des Europäischen Rats hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich zu Fortschritten in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrations- und Asylpolitik geäußert. Nach Jahren des Stillstands sei Fortschritt möglich, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dabei stellte er sich zumindest in Teilen hinter die Überlegungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in dieser Frage. Er sei zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch „in der laufenden europäischen Legislaturperiode“ möglich sei, sagte der deutsche Regierungschef. Sie endet bereits 2024.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung irregulärer Migration vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze, eine Erhöhung der Rückführungen, eine höhere Solidarität der EU-Mitgliedstaaten und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Eine Reform des europäischen Asylsystems wird seit Jahren von Staaten, die sich gegen eine gerechtere Verteilung Schutzsuchender wehren, blockiert.

Scholz: Brauchen wirksamere Kontrolle der Außengrenzen

Scholz sagte, man brauche eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen, auch mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Zudem unterstützte er die Pläne für die EU-Fingerabdruckdatenbank Eurodac sowie die Screening-Verordnung, die Identifizierungsmaßnahmen und Sicherheitskontrollen von Asylbewerbern schon an der Außengrenze möglich machen soll. Man brauche Klarheit, wer nach Europa komme und warum, sagte Scholz.

Gleichzeitig betonte er, dass EU-Staaten an der Außengrenze auch Unterstützung dadurch benötigten, dass andere Staaten freiwillig Asylsuchende übernehmen. Der Kanzler unterstützte dabei den sogenannten freiwilligen Solidaritätsmechanismus. Das komme voran, sagte er.

Scholz knüpft legale Einwanderung an Bedingungen

Scholz stellte sich auch hinter Überlegungen, legale Einwanderung an die Bereitschaft von Ländern zu knüpfen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Ein solches Migrationsabkommen sei mit Indien geschlossen worden und funktioniere erfolgreich. Weitere Abkommen würden folgen, sagte er mit Verweis auf den kürzlich dafür berufenen Sonderbevollmächtigten für Migration, Joachim Stamp (FDP). Parallel sollten solche Vorhaben auch in der EU vorangebracht werden, sagte Scholz.

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU kommen am Donnerstag und Freitag zu einem außerordentlichen Rat zusammen. Dabei steht auch die Migrationspolitik auf der Tagesordnung. (epd/mig) Aktuell Politik