Bundesinnenministerium

Flüchtlinge nur noch unter Auflagen zurück nach Ungarn

12.04.2017

Ungarn, Bahnhof, Flüchtlinge, Syrien, Eingesperrt
Immer wieder machte die ungarische Regierung unter Viktor Orban mit harten Schritten gegen Migranten von sich reden. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben es derzeit mit einer neuen umstrittenen Maßnahme zu tun.

Gerichtshof für Menschenrechte

Ungarn wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt

15.03.2017

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Der Asylgesuch in Ungarn wurde für zwei Männer zu einer Tortur. 23 Tage wurden sie in der Transitzone festgehalten, um am Ende doch abgeschoben zu werden. Zu Unrecht, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Ungarn

Scharfe Kritik an Internierung von Flüchtlingen

09.03.2017

Ungarn, Bahnhof, Flüchtlinge, Syrien, Eingesperrt
Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Ungarn geäußert. Scharfe Kritik äußerte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats. Pro Asyl fordert handefeste Konsequenzen.

"Systemische Mängel"

Oberverwaltungsgericht lehnt Abschiebungen nach Ungarn ab

01.12.2016

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht attestiert in einer Entscheidung dem Asylverfahren in Ungarn "systematische Mängel". Deshalb seien Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land unzulässig.

Flüchtlingspolitik

„Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl“

14.09.2016

Ungarn, Bahnhof, Flüchtlinge, Syrien, Eingesperrt
Ungarns Umgang mit Flüchtlingen erntet weiter scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn wirft der ungarischen Regierung vor, Flüchtlinge schlimmer zu behandeln "als wilde Tiere". Das sei nicht europäisch. Asselborn fordert einen EU-Ausschluss Ungarns.

Trotz Defizite

Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben

01.09.2016

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Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Tabubruch

Gewaltsame Beendigung von Kirchenasyl wird zum Politikum

25.08.2016

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Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.

Asylrecht

Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

19.07.2016

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.

Tschechien

Lernen aus dem sozialdemokratischen Rechtspopulismus

06.07.2016

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Die AfD ist mit ihren rassistischen Äußerungen im Fokus der Medien, ebenso die FPÖ in Österreich oder die Fidesz-Partei um Viktor Orban in Ungarn. Kaum jemand spricht aber über den tschechischen Präsidenten Zeman. Weil er "Sozialdemokrat" ist? Von Jan Komár Von

Anti-Roma-Märsche in Ungarn

Staat muss Anzeichen auf Hasskriminalität nachgehen

13.04.2016

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In Ungarn durften brutale Neonazis die lokale Roma-Bevölkerung ungehindert terrorisieren. Jetzt hat der Menschenrechtshof entschieden: Ungarn habe das Recht auf Privatleben der Roma verletzt, nicht aber ihr Recht auf menschliche Behandlung. Von Maximilian Steinbeis Von