Merkel betont Humanität
Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis
06.07.2018
Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow
"Ausländerfeindlich"
UN verurteilen ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfer
22.06.2018
Das ungarische Gesetz gegen Flüchtlingshelfer erntet international scharfe Kritik. Die Vereinten Nationen bezeichnen es als Angriff auf Grundrechte. Das Gesetz schüre Hass und sei unverhohlen ausländerfeindlich.
Europäischer Gerichtshof
Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden
26.01.2018
In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft - mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.
Flüchtlingspolitik
EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien
08.12.2017
Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.
Schützenhilfe
EU-Parlamentspräsident will Ungarn bei Grenzschutz helfen
12.09.2017
Viktor Orban ist einer der härtesten Brocken, wenn es in Brüssel um Flüchtlinge geht. Regelmäßig legt er sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker an. Jetzt erhält Orban Zuspruch von einem anderen EU-Spitzenpolitiker, Parlamentspräsident Tajani. Er ist auch für Senkungen von Leistungen für Flüchtlinge.
Umsetzung offen
EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen
07.09.2017
Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure
Europäischer Gerichtshof
Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
07.09.2017
Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.
Bundesinnenministerium
Flüchtlinge nur noch unter Auflagen zurück nach Ungarn
12.04.2017
Immer wieder machte die ungarische Regierung unter Viktor Orban mit harten Schritten gegen Migranten von sich reden. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben es derzeit mit einer neuen umstrittenen Maßnahme zu tun.
Gerichtshof für Menschenrechte
Ungarn wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt
15.03.2017
Der Asylgesuch in Ungarn wurde für zwei Männer zu einer Tortur. 23 Tage wurden sie in der Transitzone festgehalten, um am Ende doch abgeschoben zu werden. Zu Unrecht, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Ungarn
Scharfe Kritik an Internierung von Flüchtlingen
09.03.2017
Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Ungarn geäußert. Scharfe Kritik äußerte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats. Pro Asyl fordert handefeste Konsequenzen.