Rechtes Parteienbündnis

Rechtes Parteienbündnis – Orban kündigt „Neue Ära“ für Europa an

01.07.2024

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Im Kampf gegen die „Brüsseler Eliten“ lässt der Poltergeist der EU nicht locker. Viktor Orbán sammelt Gleichgesinnte um sich, um die Europäische Union aufzumischen. Heißt: Ablehnung von Migration und „Green Deal“. Macht die AfD auch mit?

200 Millionen Euro

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

16.06.2024

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um – und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend. Sein Land soll 200 Millionen Euro Zwangsgeld und täglich eine weitere Million zahlen.

Der Vergleich

Welche Sozialleistungen Asylbewerber in Europa bekommen

08.10.2023

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Von

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

„Migrationskrieg“

Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel

02.07.2023

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von und

Einstimmigkeit erforderlich

EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik

29.06.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht

22.06.2023

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ungarn verlangt von Drittstaatsangehörigen, dass sie vor einem Asylantrag eine ungarische Botschaft im Ausland aufsuchen und eine Erklärung abgeben. Das verstößt gegen EU-Recht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Klare Worte beim Ungarn-Besuch

Papst fordert menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten

01.05.2023

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Papst Franziskus äußert sich während seiner Pilgerreise nach Ungarn teils deutlich zu Migration und Europa. In seinen Reden deutet der Papst Kritik an der Abschottungspolitik Viktor Orbans an.

Nebenan

Äußerst Ungarn

04.04.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Orban hat die Wahl in Ungarn gewonnen. Doch das Krebsgeschwür, das die Demokratie in Ungarn zum Fallen gebracht hat, sitzt in Brüssel, und es hört auf den Namen EVP. Von

Europäischer Gerichtshof

EuGH verurteilt Ungarn wegen Gesetzes gegen Hilfe für Asylsuchende

17.11.2021

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.