Freiheitsentzug

EuGH weist Ungarns Asylpolitik in die Schranken

15.05.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Justiz, Europa, Menschenrechte, Verhandlung, Prozess
Es war nicht das erste Mal, dass Viktor Orbans Asylpolitik in Luxemburg auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag im Sinne von Menschen entschieden, die in dem EU-Land Zuflucht suchten.

EuGH-Generalanwalt

Unterbringung in ungarischem Lager ist rechtswidrige Haft

24.04.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Die Unterbringung von Asylbewerbern in der sogenannten Transitzone des ungarischen Röszke ist Haft und damit rechtswidrig. Auf dieses Ergebnis kommt ein EuGH-Generalanwalt in seinem Gutachten und geht auf Distanz zum EU-Gerichtshof für Menschenrechte.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen

03.04.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von

Merkel betont Humanität

Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis

06.07.2018

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Pressekonferenz
Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow

"Ausländerfeindlich"

UN verurteilen ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

22.06.2018

UN, Vereinte Nationen, United Nations, New York
Das ungarische Gesetz gegen Flüchtlingshelfer erntet international scharfe Kritik. Die Vereinten Nationen bezeichnen es als Angriff auf Grundrechte. Das Gesetz schüre Hass und sei unverhohlen ausländerfeindlich.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden

26.01.2018

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft - mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Flüchtlingspolitik

EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

08.12.2017

europa, eu-kommission, flagge, kommission, parlament
Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.

Schützenhilfe

EU-Parlamentspräsident will Ungarn bei Grenzschutz helfen

12.09.2017

Ungarn, Bahnhof, Flüchtlinge, Syrien, Eingesperrt
Viktor Orban ist einer der härtesten Brocken, wenn es in Brüssel um Flüchtlinge geht. Regelmäßig legt er sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker an. Jetzt erhält Orban Zuspruch von einem anderen EU-Spitzenpolitiker, Parlamentspräsident Tajani. Er ist auch für Senkungen von Leistungen für Flüchtlinge.

Umsetzung offen

EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen

07.09.2017

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Europäischer Gerichtshof

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

07.09.2017

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.