Ungarn

Angesichts wachsender internationaler Kritik am Krieg im Gazastreifen sucht Israel zunehmend die Nähe zu Rechtsaußenparteien in Europa. Dabei werden auch Parteien zu politischen Gesprächspartnern, deren Geschichte durch Antisemitismus belastet ist. Eine Ausnahme bildet bislang die AfD in Deutschland. Von Shaun Tandon

Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.

Ausländer sind in der Politik beliebt, weil sie oft als Erklärung für komplexe Probleme herhalten. Orbans Nachfolger Peter Magyar führt in Ungarn gerade vor, wie aus Arbeitsmarktproblemen und Lohndruck eine scheinbar einfache Migrationsfrage wird.

Die europäische Asylreform soll Verfahren beschleunigen und Zuständigkeiten neu ordnen. Doch kurz vor dem Start sind viele Mitgliedstaaten nicht bereit. Gerade bei Grenzverfahren und technischen Systemen zeigen sich deutliche Lücken – auch Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.

Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.

Ungarn sendet ein Signal gegen Rechts. Wer in Orbáns Abwahl aber schon die Rettung Europas sieht, greift zu kurz, wer die Wirkung dieses Wahlergebnisses kleinredet, ebenso. Von Mustafa Yeneroğlu

Ungarn hat Europas Rechten gezeigt, wie ihr Mythos endet: mit Rekordbeteiligung, Abwahl und der Erkenntnis, dass autoritäre Härte kein Land heilt. Was kann Deutschland daraus lernen? Von Birol Kocaman

Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.

Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Hat Merz mit seiner umstrittenen Migration-Abstimmung im Bundestag den Weg dafür freigemacht?

Der Internationale Strafgerichtshof hat lange nur Afrikaner angeklagt. Zu mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen ermittelt der Strafgerichtshof nun auch gegen einen Verbündeten des Westens: Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was folgt? Von Annette Birschel