Flüchtlingspolitik
„Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl“
14.09.2016
Ungarns Umgang mit Flüchtlingen erntet weiter scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn wirft der ungarischen Regierung vor, Flüchtlinge schlimmer zu behandeln "als wilde Tiere". Das sei nicht europäisch. Asselborn fordert einen EU-Ausschluss Ungarns.
Trotz Defizite
Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben
01.09.2016
Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.
Tabubruch
Gewaltsame Beendigung von Kirchenasyl wird zum Politikum
25.08.2016
Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.
Asylrecht
Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel
19.07.2016
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.
Tschechien
Lernen aus dem sozialdemokratischen Rechtspopulismus
06.07.2016
Die AfD ist mit ihren rassistischen Äußerungen im Fokus der Medien, ebenso die FPÖ in Österreich oder die Fidesz-Partei um Viktor Orban in Ungarn. Kaum jemand spricht aber über den tschechischen Präsidenten Zeman. Weil er "Sozialdemokrat" ist? Von Jan Komár Von Jan Komár
Anti-Roma-Märsche in Ungarn
Staat muss Anzeichen auf Hasskriminalität nachgehen
13.04.2016
In Ungarn durften brutale Neonazis die lokale Roma-Bevölkerung ungehindert terrorisieren. Jetzt hat der Menschenrechtshof entschieden: Ungarn habe das Recht auf Privatleben der Roma verletzt, nicht aber ihr Recht auf menschliche Behandlung. Von Maximilian Steinbeis Von Maximilian Steinbeis
Menschenrechtsgerichtshof
Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma
13.04.2016
Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.
Verzweifelte Flüchtlinge
„Warum hilft uns Europa nicht?“
16.09.2015
Dass Ungarn nun die Grenzen endgültig geschlossen und unter anderem Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt hat - irgendwie kann Hedeyath das schon verstehen. "Aber es geht um unser Leben. Da verstehe ich Europa nicht." Beobachtungen aus dem Busbahnhof in Belgrad. Von Christiane Ried
Ungarn
Der Notstand steht erst bevor
15.09.2015
Deutschland hat seine Grenzen dicht gemacht, Österreich und weitere Länder wollen diesem Beispiel folgen. So bleiben Flüchtlinge vorerst weiter in Ungarn. Dort wiederum hat man bereits neue Notstand-Gesetze verabschiedet, die Grundrechte außer Kraft setzen und Militäreinsätze gegen Flüchtlinge legitimieren sollen. Von Paul Simon
Ungarn
Dublin-Abkommen angesichts der Flüchtlingszahlen unhaltbar
04.09.2015
Ungarn will Flüchtlinge an einer Weiterreise nach Deutschland nicht hindern. Dies laufe zwar dem Dublin-Abkommen zuwider, angesichts der Flüchtlingszahlen sei das System aber nicht mehr haltbar, erklärte ein ungarischer Regierungssprecher. München und Berlin bereiten sich auf neue Flüchtlinge vor.