„Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Ungarns Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher“, sagte Asselborn der Die Welt: „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse mit dem Schlimmsten rechnen: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere. Das kann doch nicht Europa sein.“

Die ungarische Regierung von Viktor Orban setze Flüchtlinge mit Terroristen gleich, beklagte Asselborn: „Das ist unverantwortlich und zutiefst antieuropäisch.“ Ungarn hätte heute keine Chance mehr, Mitglied der Europäischen Union zu werden, sagte der Minister. Er forderte, das Land aus der EU auszuschließen. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“ Dieser Schritt sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

Asselborn forderte zudem, die für eine Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“

Der ungarische Regierungschef Orban lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und setzt auf Abschreckung. Im vergangenen Herbst ließ er an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Stacheldrahtzäune errichten. Im Oktober will die Regierung in einem Referendum abstimmen lassen, ob es einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge geben sollte. (epd/mig) Aktuell Ausland