Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben

Die Bundesregierung will Asylbewerber auch weiterhin nach Ungarn zurückschicken. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, sieht die Regierung keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn grundsätzlich zu ändern. Zwar gebe es im ungarischen Asylsystem Defizite, aber kein systemisches Versagen. Überstellte Asylbewerber kämen nicht in Abschiebehaft und könnten ihr Asylverfahren wieder aufnehmen, heißt es in der Antwort, die dem MiGAZIN vorliegt.

Im vergangenen Jahr haben mehrere deutsche Gerichte die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ungarn wegen schwerwiegender Mängel im dortigen Asylsystem gestoppt. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten haben. Drei andere EU-Staaten – die Niederlande, Österreich und Schweden – schicken laut Regierungsangaben seit Herbst 2015 keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück.

Die Linke kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Sie verschließe damit die Augen vor den zahlreichen Inhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten gegen Flüchtlinge, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Auch wenn die Regierung es nicht zugeben wolle, gebe es das Recht auf Asyl in Ungarn faktisch gar nicht mehr. „Ministerpräsident Orban betreibt eine skrupellose und brutale Politik gegen Flüchtlinge. Auch zahlreiche Urteile deutscher und europäischer Gerichte bestätigen, dass Schutzsuchende in Ungarn nicht sicher sind“, betonte Jelpke.

Ungarn verfolgt unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen Abschottungskurs. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verprügeln Grenzschützer immer wieder Flüchtlinge und schicken sie mit Gewalt nach Serbien und Kroatien zurück. Ihnen drohe Haft.

In der Praxis läuft das Zurückschicken schleppend. Im zweiten Quartal wurden nach Angaben der Linken nur 90 von 3.342 Übernahmeersuchen Deutschlands an Ungarn umgesetzt. Die Gerichte gaben zwischen Januar und Mai fast zwei Dritteln der 810 Eilanträge gegen eine drohende Überstellung statt. (epd/mig) Aktuell Politik