Strafrecht

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.

Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Rassismus näher zu definieren. Gesetzesänderungen allein erzielten keine Wirkung, wenn Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht sensibilisiert werden für rassistische Motive. Kritik kommt auch von den Grünen.

Sebastian Edathy soll Fotos von unbekleideten Kindern besitzen. Dies mag moralisch verdächtig und unerträglich sein, ist strafprozessrechtlich aber irrelevant. Ja, der Besitz solch´ Materials ist grundrechtlich sogar geschützt. Von Çefli Ademi

Das MiGAZIN berichtete erstmals über den systematischen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem von Deutschland finanzierten Ausbildungsbetrieb in Korea. Die Linkspartei fragte, ob die Vorwürfe stimmen. Jetzt liegt die skandalträchtige Antwort des Auswärtigen Amtes vor. Von Martin Hyun

Die diplomatische Etikette war Deutschland und Korea wichtiger als das Schicksal sexuell misshandelter Kinder in einem staatlich finanzierten Bildungszentrum. Das geht aus jetzt bekannt gewordenen Geheimakten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes hervor. Von Martin Hyun

Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können.

Befürworter wie Gegner von religiösen Beschneidungen von Jungen zanken sich seit dem Bekanntwerden des umstrittenen Beschneidungsurteils über das Für und Wider - das Urteil, die Argumente, was dahintersteckt und wer jetzt am Zug ist. Von Gabriele Boos-Niazy