Bundesratsinitiative angekündigt

Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen

03.11.2015

Flüchtlinge, Ungarn, Gleis, Bahn, Asyl, Asylbewerber
Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.

Samariter, Schlepper, Straftäter

Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert

31.08.2015

Auto, Autofahrt, Regen, Scheibe, Straße, Lkw, Pkw
Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze. Von Andreas Schloenhardt

Mehr Befugnisse für Bundesanwalt

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden

23.03.2015

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Keine Volksverhetzung

Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

17.11.2014

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.

Rassistische Straftaten

Menschenrechtsinstitut fordert Ermittlungs- und Dokumentationspflicht

20.05.2014

Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Rassismus näher zu definieren. Gesetzesänderungen allein erzielten keine Wirkung, wenn Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht sensibilisiert werden für rassistische Motive. Kritik kommt auch von den Grünen.

Der Fall Sebastian Edathy

Missachtung rechtsstaatlicher Fundamentalprinzipien

17.02.2014

Sebastian Edathy soll Fotos von unbekleideten Kindern besitzen. Dies mag moralisch verdächtig und unerträglich sein, ist strafprozessrechtlich aber irrelevant. Ja, der Besitz solch´ Materials ist grundrechtlich sogar geschützt. Von

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Auswärtiges Amt ließ „nicht nur aus politischen Gesichtspunkten“ gewähren

30.09.2013

Das MiGAZIN berichtete erstmals über den systematischen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem von Deutschland finanzierten Ausbildungsbetrieb in Korea. Die Linkspartei fragte, ob die Vorwürfe stimmen. Jetzt liegt die skandalträchtige Antwort des Auswärtigen Amtes vor. Von Martin Hyun

Sexuelle Misshandlung von Kindern

Wie Deutschland und Korea wegschauten

20.08.2013

Die diplomatische Etikette war Deutschland und Korea wichtiger als das Schicksal sexuell misshandelter Kinder in einem staatlich finanzierten Bildungszentrum. Das geht aus jetzt bekannt gewordenen Geheimakten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes hervor. Von Martin Hyun

Nach CERD-Rüge

Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin

15.07.2013

Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können.

Das Beschneidungsurteil

Sorge um das Kindeswohl oder Widerstreit zweier Lebenskonzepte?

18.07.2012

Befürworter wie Gegner von religiösen Beschneidungen von Jungen zanken sich seit dem Bekanntwerden des umstrittenen Beschneidungsurteils über das Für und Wider - das Urteil, die Argumente, was dahintersteckt und wer jetzt am Zug ist. Von