Hetze im Internet
Kabinett beschließt Meldepflicht für Hass-Postings
20.02.2020
Nach der Ermordung eines Politikers und dem rassistisch motivierten Anschlag in Halle will die Bundesregierung Gesetze verschärfen, um gegen Hass im Internet vorzugehen. Die Opposition ist skeptisch über die Wirksamkeit.
Schärfere Strafen für Hass
Fragen und Antworten zu den Plänen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus
20.02.2020
Nach dem rassistischen Anschlag von Halle hat die Bundesregierung beschlossen, entschlossener gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Jetzt brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, der eine stärkere Strafverfolgung und schärfere Ahndung von Hassverbrechen zum Ziel hat. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen: Von Corinna Buschow
Runder Tisch in Berlin
Grütters fordert härtere Strafe für antisemitische Straftaten
16.09.2019
Kulturstaatsministerin Grütters fordert gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. Antisemitismus sei "hemmungsloser" geworden. Zuvor hat in Berlin erstmals ein Runder Tisch gegen antisemitische Gewalt getagt.
Nebenan
Frauenrechte abgetrieben
18.12.2018
Was für eine Bescherung zum christlichen Fest der Nächstenliebe jedenfalls, die uns da als "Kompromiss" zu 219a geschenkt wird – ein Kompromiss, der die Gebärmütter auch weiterhin nicht ohne Kopftuch aus dem Hause lässt. Von Sven Bensmann
Urteil
Geld- und Bewährungsstrafen für Misshandlung von Flüchtlingen
14.12.2018
Die Missbrauchsvorwürfe gegenüber Wachmännern einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft hatten eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Jetzt wurden sie zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Nebenan
Bayrische Verhältnisse
10.04.2018
Als ich vor zwei Wochen in Anlehnung an ähnlichklingende Aussagen aus Bayern kommentierte, Bayern gehöre nicht zu Deutschland, lag ich offensichtlich falsch: Bayern ist so deutsch, wie es deutscher nicht sein könnte. Von Sven Bensmann
YouTube in der Kritik
Medienanstalt lässt vier rechtsradikale Kanäle sperren
19.12.2017
Wegen Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Strafgesetzbuchs wurden rechtsradikale YouTube-Kanäle gesperrt. Der Medienrat fordert von YouTube mehr Anstrengungen gegen offensichtlich unzulässige Inhalte.
Like, Share, Hate
Löschen von Online-Hasskommentaren ist nicht die beste Lösung
18.08.2017
In Online-Diskussionen herrscht oft ein rauer Ton. Besonders heftig wird es bei hate speech, die als aggressive Verbal-Attacke extrem gefährliche Züge annehmen kann. Es geht dabei um Machtstrukturen, Deutungshoheiten und Manipulationen. Löschen der Kommentare löst die Probleme auf lange Sicht aber nicht. Von Dr. Oliver Harry Gerson Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson
Geschichte hat erst begonnen!
Zum NSU-Prozess und was er nicht leisten konnte
09.08.2017
Die Nebenkläger und ihre Vertreter sind mit dem bisherigen NSU-Prozessverlauf unzufrieden. Das ist nachvollziehbar, sie erwarten lückenlose Aufklärung. Doch das würde das Strafverfahren überfordern. Der Prozess ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem großen Komplex. Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson
Öffentliche Gefahr
Tuğçe-Schläger Sanel M. abgeschoben
21.04.2017
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tuğçe Albayrak in Offenbach wurde der 20-jährige Täter nach Serbien abgeschoben. Von ihm gehe weiter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.