Öffentliche Gefahr
Tuğçe-Schläger Sanel M. abgeschoben
21.04.2017
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tuğçe Albayrak in Offenbach wurde der 20-jährige Täter nach Serbien abgeschoben. Von ihm gehe weiter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.
Unschuldsvermutung auf der Kippe
Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten
09.01.2017
Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.
Neuer Vergewaltigungsparagraf
Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen
08.07.2016
Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer
Aufgerollt
Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Wuppertaler „Scharia-Polizei“ zu
04.05.2016
Die Akte "Scharia-Polizei" wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die "Scharia-Polizisten" nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der "Scharia-Polizei" wurde nicht weiter verfolgt.
Gelichter
Würde die Türkei ein solches Gesetz verabschieden…
03.05.2016
Strafrechtsreform. Bisher ist die Vergewaltigung nicht strafbar, wenn die Frau "nur" Nein sagt und sich nicht wehrt. In Zukunft soll Vergewaltigung "schon" strafbar sein, wenn die Frau Nein sagt und sich nicht wehren kann. Könnte sie sich wehren, gilt weiterhin: Nein ist Ja. Von Sven Bensmann
Gelichter
Der Tag, an dem das Lachen starb
19.04.2016
Böhmermann hat letzten Ende nicht die Grenzen von Satire aufgezeigt, denn Satire darf weiterhin alles; was ihm vielmehr gelungen ist, ist das Aufzeigen der Grenzen des Denkens von Menschen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Schmäh-Gedicht
Erdoğan stellt Strafantrag gegen Böhmermann
11.04.2016
Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht doppelten Ärger eingehandelt. Der türkische Präsident Erdoğan hat zusätzlich zum Strafverlangen der türkischen Regierung einen persönlichen Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung gestellt.
Bundesratsinitiative angekündigt
Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen
03.11.2015
Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.
Samariter, Schlepper, Straftäter
Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert
31.08.2015
Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze. Von Andreas Schloenhardt
Mehr Befugnisse für Bundesanwalt
Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden
23.03.2015
Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.