Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Polizei bei einer Festnahme © Keith Allison @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Montag, 09.01.2017, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.01.2017, 21:27 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

In der Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin kündigen SPD, CDU und Grüne ein härteres Vorgehen gegen als Gefährder eingestufte Menschen an. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Sonntag in Berlin, er werde „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen“. Nicht nur Gefährder mit gültigen ausländischen Papieren sollten in Abschiebehaft genommen und „so schnell wie möglich“ abgeschoben werden. Auch diejenigen sollten inhaftiert werden, bei denen „die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren“, erklärte Maas: „Abschiebungen dürfen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Konzentration auf die Personen, von denen Behörden vermuten, dass sie terroristische Anschläge planen könnten. Dazu gehöre auch, endlich die rechtlichen Grundlagen dafür zu verbessern, „dass ausreisepflichtige Gefährder stärker überwacht werden“, sagte er dem Boulevardblatt Bild am Sonntag.

Konflikt mit der Unschuldsvermutung

Nach Angaben der Welt am Sonntag, die sich auf das Bundesinnenministerium beruft, leben derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Bei 62 von ihnen sei der Asylantrag abgelehnt worden, sie seien ausreisepflichtig und müssten sofort abgeschoben werden. Insgesamt seien dem Bundeskriminalamt rund 550 deutsche und ausländische Gefährder bekannt, nicht alle lebten derzeit in Deutschland.

Als Gefährder werden Personen bezeichnet, bei denen keine konkreten Hinweise vorliegen, dass sie eine Straftat planen. Das heißt, dass die Einstufung als „Gefährder“ allein auf Einschätzung der Polizei aufgrund „bestimmter Tatsachen“ erfolgt. Welche das sein sollen, ist nicht konkretisiert. Es gibt lediglich eine siebenstufige Einordnung (1–7); Stufe eins steht für besonders gefährlich. Anis Amri wurde auf der Stufe 5 geführt. Gesetzlich verankert ist der Begriff ebenfalls nicht. Im juristischen Sinne, kritisieren Experten, seien „Gefährder“ nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, sind also letztlich Unschuldige. Damit geraten die Pläne von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière in Konflikt mit der Unschuldsvermutung.

Derzeit können als Gefährder eingestufte abgelehnte Asylbewerber nur dann inhaftiert werden, wenn die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate realistisch ist, wenn also zum Beispiel gültige Papiere vorhanden sind. In Zukunft soll das also auch möglich sein, wenn der „Gefährder“ keine Papiere hat und eine Abschiebung ungewiss ist.

Göring-Eckardt: Überwachung verstärken

Auslöser für die erneute Diskussion über den Umgang mit Gefährdern ist, dass der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt haben soll, den Behörden als Gefährder bekannt war, sich offenbar aber dennoch frei bewegen konnte. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte an fehlenden Papieren.

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Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte Welt, die Überwachung von Gefährdern müsse verstärkt werden. Sie höre aber, dass es mit dem Personal der Sicherheitsbehörden unmöglich sei, sie engmaschig zu beobachten. „Dann brauchen wir viel mehr Polizisten“, sagte die Grünen-Politikerin.

Justizminister Maas kündigte ein Treffen mit Innenminister de Maizière an, der Anfang Januar neue Vorschläge zur Abschiebepraxis und zu anderen rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen nach dem Anschlag in Berlin vorgelegt hatte. Am Wochenende warf de Maizière der SPD mangelnde Kooperation bei der Terrorabwehr vor. Maas erwiderte, die „allein repressiven Vorschläge“ der Union würden nicht ausreichen. Im Kampf gegen terroristische Bedrohungen müsse Prävention einen viel größeren Stellenwert erhalten: „Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen.“ (epd/mig)

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  1. President Obama sagt:

    Ganz interessant was der Herr Justizminister da macht. Die Regelungen zur Abschiebungshaft sind zumindest von der Gesetzesbegründung her gar nicht so unzulänglich, wie manch Politiker in den Medien glaubhaft macht.

    Mit der Zeit hat aber die Rechtsprechung – also das Ressort von Mister Maas – die Regelungen immer weiter verschärft. Etwa der Beweis, dass eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten möglich sein muss…. Dies ist nicht im Gesetz normiert. Dies hat die Rechtsprechung entwickelt.

    In der Vergangenheit war das bei den Mahgrebstaaten nun einmal nicht möglich. Ergo = Keine Abschiebungshaft für diese Personen. Unabhängig vom Gefährdertum.

    Auch die Tatsache, dass Abschiebungshaft nie zur Beugehaft werden durfte steht nicht im Gesetz sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Der Aufschrei ist da immer riesengroß, weil dort ja in Grundrechte eingegriffen wird. Bei 224 Personen, die sich gegen unsere Verfassung, also auch gegen unsere Grundrechte stellen.

    M.E. sollte für Gefährder aus den Mahgrebstaaten eine langfristige Abschiebe- und Beugehaft eingeführt und nicht so verweichlicht werden. Diese Personen können jederzeit durch Ihre Kooperation die Haft verkürzen, in dem sie selbst die erforderlichen Papiere beantragen. Dann nämlich sind die Herkunftsstaaten i.d.R. problemlos bereit die Leute aufzunehmen.

  2. Pingback: Druck auf Maghreb-Staaten - Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen - MiGAZIN

  3. Veronik sagt:

    Das Gezetere um die Abschiebung krimineller Gefährder und Intensivtäter ist in meinen Augen ein Beleg dafür, dass weder unser Rechtsstaat, noch unsere Demokratie wahrhaftig wehrhaft sind. Das einzige was ich erkennen kann ist eine fatalistisch und ignorant agierende Politikertruppe. Keine Sekunde wird über die Lösung des Problems nachgedacht: es wird Verantwortung hin und hergeschoben und unrealistische Forderungen gestellt. Zusammenraufen im Interesse, dass es nicht noch mehr tote Zivilisten gibt, kann man vergessen, bei unserer Gurkentruppen. Reinstes Kraftfutter für die Rechtspopulisten.

    Da ich noch ein Funken Vertrauen in unsere Demokratie habe, gehe ich noch nicht davon aus, dass es sich um eine Verschwörung unserer Regierung gegen das Volk handelt. Meine Zweifel wachsen jedoch fast täglich….

    Um einen gordischen Knoten, den es ja unbestreitbar gibt, durchschlagen zu können muss man ihn überhaupt erstmal erkennen. Was hält uns davon zurück, diese Gefährder ohne Pass dahin zurückzuschicken wo sie herkamen? Wer will uns denn Vorwürfe machen? Die UN? Die nordafrikanischen Staaten? Kümmert uns deren Meinung? Wir sind im Krieg und diese Länder kriegen ihre Soldaten zurück.

  4. Mike sagt:

    „Was hält uns davon zurück, diese Gefährder ohne Pass dahin zurückzuschicken wo sie herkamen?“

    Und wie klären Sie in solch einem Fall das Herkunftsland??????

  5. Pingback: Wir sind nicht gewappnet: Sicherheitslücken im Staat — Zebrabutter