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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Druck auf Maghreb-Staaten

Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen

Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In der Debatte um die Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag sollen offenbar noch in dieser Woche Beschlüsse fallen. Am Montag drang Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Entscheidungen. Der Anschlag mahne, schnell zu handeln, sagte sie bei der Jahrestagung des Gewerkschaftsverbandes dbb in Köln. Sie sehe Handlungsbedarf bei der Frage nach dem Umgang mit Gefährdern, betonte sie. Am Dienstag wollen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treffen, um über Maßnahmen zu beraten. Derweil fordern Politiker der großen Koalition stärkeren Druck auf Staaten, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden sollen.

De Maizière und Maas hatten bereits nach Weihnachten angekündigt, sich über Konsequenzen auszutauschen. Der Innenminister sagte bei der dbb-Jahrestagung in Köln, man müsse nun zu Ergebnissen kommen. Maas sprach im ARD-Morgenmagazin von Beschlüssen noch in dieser Woche. Die zwischen den beiden Ressorts diskutierten Maßnahmen richten den Blick vor allem auf den Umgang mit sogenannten islamistischen Gefährdern.

Als Gefährder werden Personen bezeichnet, bei denen keine konkreten Hinweise vorliegen, dass sie eine Straftat planen. Das heißt, dass die Einstufung als „Gefährder“ allein auf Einschätzung der Polizei aufgrund „bestimmter Tatsachen“ erfolgt. Welche das sein sollen, ist nicht konkretisiert. Gesetzlich verankert ist der Begriff ebenfalls nicht. Es gibt lediglich eine siebenstufige Einordnung; Stufe eins steht für besonders gefährlich. Anis Amri wurde auf der Stufe 5 geführt. Im juristischen Sinne, kritisieren Experten, seien „Gefährder“ nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, sind also Unschuldige. Damit geraten die Regierungspläne in Konflikt mit der Unschuldsvermutung.

Einig scheinen sich de Maizière und Maas bei dem Plan, die Abschiebehaft für Gefährder auszuweiten. Der Innenminister hatte dies bereits im Sommer vorgeschlagen. Maas erklärte nun, Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren. Außerdem will er die elektronische Fußfessel zur Überwachung bestimmter Personen auch auf Gefährder erweitern, die noch nicht verurteilt sind. Beide Vorschläge sind eine Reaktion auf den Fall des Berliner Attentäters Anis Amri, der als Gefährder eingestuft war und dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber trotzdem nicht nach Tunesien abgeschoben werden konnte.

Union und SPD fordern Sanktionen

Rückführungen in die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien gestalten sich derzeit schwierig. Es gibt keine Rücknahmeabkommen. Vertreter von Union und SPD fordern nun eine härtere Gangart. Der Druck auf „renitente Staaten“ müsse mit allen Mitteln erhöht werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU) und ergänzte: „Wenn ein Staat die Rücknahme seiner Bürger verweigert, muss es zur Streichung von Entwicklungshilfe kommen.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verlangte mehr Druck. „Der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung äußerte sich dazu zurückhaltender. Abkommen würden nur gelingen, wenn „im Respekt“ mit den Ländern verhandelt werde, in die zurückgeführt werden soll, sagte Kanzlerin Merkel. Es müssten Lösungswege gefunden werden, die in beiderseitigem Interesse liegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte zuvor ebenfalls vor einer Koppelung der Themen Rückführung und Entwicklungshilfe gewarnt. Eine pauschalen Streichung von Mitteln könne dafür sorgen, dass mehr Menschen ihr Heimatland verlassen wollen.

Grüne skeptisch

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, eine positive Entwicklung in diesen Ländern sei auch in deutschem Interesse. Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums warnte, bei Bildungs- und Ausbildungsprojekten zu streichen, könnte wiederum ein Anreiz sein, das Land zu verlassen. Sie verwies auf Programme, die die Rücknahmebereitschaft der Staaten belohnen anstatt fehlende Bereitschaft zu sanktionieren.

Die Grünen verhielten sich zunächst skeptisch gegenüber Plänen für Gesetzesverschärfungen. Es müsse erst einmal belegt werden, dass es im geltenden Recht Lücken gebe, sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir in Berlin. Seine Co-Vorsitzende Simone Peter sagte im ARD-Morgenmagazin: „Ich bin sehr dagegen, dass wir jetzt alle möglichen Gesetze verschärfen.“ In Frankreich habe dies nicht zur Verhinderung von Anschlägen geführt. Es gehe vielmehr darum, bereits bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Dies sei im Fall des Berliner Attentäters Amri offensichtlich nicht geschehen.(epd/mig)

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