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Flüchtlinge in Ungarn (Symbolfoto) © By Photo: Gémes Sándor/SzomSzed [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Bundesratsinitiative angekündigt

Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen

Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.

Dienstag, 03.11.2015, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 04.11.2015, 16:23 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Rund 120.000 Anzeigen wegen unerlaubter Einreisen hat allein die Bundespolizei bis August dieses Jahres gegen Flüchtlinge gestellt. Im gesamten Vorjahr 2014 waren es noch 57.000. Die Anzeigen werden nahezu ausnahmslos (99 Prozent) wieder eingestellt, sobald die Flüchtlinge ihren Asylantrag eingereicht haben.

Polizeigewerkschaften und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern deswegen, den Straftatbestand abzuschaffen und eine Einreise ohne gültiges Visum nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. So könne man die dringend benötigten Polizeikräfte woanders einsetzen. 100.000 Ermittlungen für den Papierkorb seien Zeit- und Ressourcenverschwendung.

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Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen

Das lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Die Entkriminalisierung der Einreise könnte eine „fatale Signalwirkung“ haben, lautet die Begründung. Doch dieses Argument scheint kaum zu überzeugen. Wie nun bekanntwurde, plädiert das Land Niedersachsen dafür, die Strafbarkeit des unerlaubten Grenzübertritts von Flüchtlingen abzuschaffen.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kündigte im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine entsprechende Bundesratsinitiative an. „Es ist doch ein Wahnsinn, jetzt für jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren einleiten zu müssen“, sagte die Ministerin der Zeitung.

Polizei hat Wichtigeres zu tun

„Die Polizei hat in ihrer gegenwärtigen Belastungssituation Wichtigeres zu tun, als Strafverfahren einleiten zu müssen, nur um sie später wieder einzustellen“, sagte Niewisch-Lennartz: „Da wird ein bürokratisches Feld geschaffen, das zu wirklich gar nichts führt.“ Es wäre sinnvoller, den jeweiligen Grenzübertritt als Ordnungswidrigkeit zu betrachten.

Für eine Abschaffung des Straftatbestandes ist auch die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke. „Die Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen ist absolut überfällig“, so Jelpke. Die Regelung sei ohnehin “ purer Unsinn“, weil sie in der Praxis keine Abschreckungswirkung entfalten. Außerdem gebe es „keinen legitimen Grund, Flüchtlinge als Kriminelle einzustufen, nur weil sie notgedrungen ohne Visum einreisen“. (epd/mig)

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