Flüchtlingspolitik

Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht kaum voran

Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Weitere Kontingente seien nicht geplant, weil das laufende Aufnahmeprogramm nicht abgeschlossen sei. Das teilt die Bundesregierung mit.

Montag, 25.11.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 29.11.2013, 6:52 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten haben in den umliegenden Nachbarländern Zuflucht gefunden, müssen dort aber oft unter menschenunwürdigen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Angesichts dieser humanitären Katastrophe hatte Deutschland zugesichert, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte im Mai angekündigt, die Aufnahme bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei allerdings mitteilt (liegt dem MiGAZIN vor), haben bislang nur 986 syrische Flüchtlinge Zuflucht in der Bundesrepublik gefunden, von denen mehr als die Hälfte selbstständig eingereist ist.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter mitteilt, lehnt sie die Übernahme weiterer syrischer Flüchtlinge über das Kontingent von 5.000 hinaus ab. Die Begründung im Wortlaut: „Das derzeit laufende Aufnahmeprogramm des Bundes ist noch nicht abgeschlossen.“

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Kein Massenzustrom
Dieser Logik folgt die Bundesregierung auch in Bezug auf die Nicht-Anwendung der EU-„Massenzustrom“-Richtlinie. Diese regelt die Aufnahme von Schutzbedürftigen durch die Mitgliedstaaten im Falle eines Massenzustroms in die EU. Stellt der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Bestehen einer solchen Massenfluchtsituation fest, gibt jeder Mitgliedstaat seine Aufnahmekapazität in Zahlen an. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die Aufnahme.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, ist diese Richtlinie auf EU-Ebene aber derzeit kein Thema und die Bundesregierung selbst wolle es auch nicht anstoßen. Begründung: Anhand der aktuellen Flüchtlingszahlen könne „man zwar von einer massenhaften Flucht aus Syrien sprechen, allerdings nicht von einem ‚Massenzustrom‘ in Richtung der Europäischen Union“. Laut Bundesregierung liegt das unter anderem an den Grenzkontrollen, ohne die der „Migrationszustrom unkontrollierbar“ wäre.

Beschämend
Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass auch die erleichterte Einreise von Flüchtlingen mit Familienmitgliedern in Deutschland, nur schleppend vorangeht. Laut Bundesregierung konnten bis Ende Oktober nur 140 syrische Flüchtlinge als Verwandte im Rahmen der Länder-Erlasse einreisen. Die Zahl syrischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben und Angehörige in Syrien haben, geht allerdings in die Zehntausende.

Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sind diese Zahlen „beschämend“. Sie verweist auf den mit unverminderter Härte weitergehenden Bürgerkrieg in Syrien, auf die täglich wachsende Zahl der Flüchtlinge und den anstehenden Winter „Folgenlose Plädoyers für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen oder der Verweis auf die Zahl der syrischen Asylbewerber reichen angesichts dieser Lage nicht aus. Entschlossenes Handeln der Innenministerien von Bund und Ländern ist jetzt gefragt: die Aufnahme der 5000 Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen bei ihren Verwandten in der Bundesrepublik muss erleichtert werden, indem die Behörden auf umfassende Bürgschaften verzichten“, fordert die Linkspolitikerin.

Außerdem müssten die EU-Staaten schleunigst ein gemeinsames Aufnahmeprogramm vereinbaren und die Abschottungspraxis gegenüber Menschen in Not aufgeben. Jelpke weiter: „Die Milliardenbeträge, die die EU für die technische Hochrüstung ihrer Grenzkontrollen in den nächsten Jahren ausgeben will, wären für den humanitären Schutz von Flüchtlingen deutlich sinnvoller ausgegeben. (bk)

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